Brandner fordert harte Konsequenzen nach Anschlag auf Berliner Stromnetz

"Menschen, die jetzt im Dunkeln und Kalten sitzen, brauchen schnelle Hilfe – das muss jetzt ganz oben auf der Agenda stehen", fordert Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der AfD. Nach Ansicht Brandners wäre es für die Stadtverwaltung, die schon häufig aus humanitären Gründen Unterkünfte organisiert hat, kein großes Problem, diesmal auch für die Betroffenen des Stromausfalls Hotels zu beschaffen. Aber das reicht nicht: Die Suche nach den Tätern und deren Unterstützern müsse drastisch intensiviert werden. "Viel zu lange", so Brandner weiter, "wurden die Falschen ins Visier genommen, während der linke Rand fast in Ruhe gelassen wurde." Die Polizei und der Verfassungsschutz, so Brandners steile These, seien ohnehin ständig mit der Observation der politischen Opposition ausgelastet und würden deshalb linksextreme Strukturen ignorieren. Er sieht das als Beweis für verfehlte Prioritäten. Für Brandner ist klar: Nicht Aktivismus, sondern organisierte Kriminalität steckt hinter solchen Angriffen – Gesetze müssten deshalb auch konsequent angewendet werden: "Wer unsere Gesellschaft angreift, darf nicht mit Nachsicht rechnen."

Stephan Brandner steht mit seiner harten Kritik am Umgang der Behörden mit linksextremen Angriffen nicht allein. Gerade nach der zweiten Attacke auf das Berliner Stromnetz innerhalb kurzer Zeit ist die Unsicherheit vieler Stadtbewohner spürbar, und auch Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) forderte laut Medienberichten eine bessere Vorbereitung für künftige Krisen. Die Polizei verfolgt laut aktuellen Berichten mehrere Spuren, doch bisher gibt es keine offiziellen Hinweise auf organisierte linksextreme Gruppen als Urheber. Einige Expert*innen warnen vor vorschnellen politischen Zuschreibungen und mahnen zu einer gründlichen, ergebnisoffenen Aufklärung der Ereignisse, da die tatsächlichen Motive und Täter weiterhin unklar sind. Im Kontext zunehmender Angriffe auf kritische Infrastruktur wächst der politische Druck auf die Behörden, vorhandene Schwachstellen entschlossener zu beheben und gleichzeitig die Grundrechte zu wahren. Zusätzliche Recherchen aus aktuellen Medien zeigen: Der Sicherheitsdiskurs rund um die Versorgungssicherheit wird derzeit von vielen Seiten geführt, wobei neben politisch motivierten Taten auch Sabotage, Cybergefahren und marode Netzinfrastruktur als Risiken gelten. Auch die Frage der sozialen Unterstützung für direkt betroffene Haushalte steht aktuell im Fokus – erste Hilfsprogramme wurden bereits angekündigt. Die politische Debatte über den richtigen Umgang mit linkem und rechtem Extremismus gewinnt in diesem Zusammenhang weiter an Schärfe.