Kurzer Einwurf: Es gibt Debatten, bei denen die Politik die Hände einfach in den Schoß legt – besonders, wenn sie rechtlich kaum etwas darf. So jetzt beim Konflikt zwischen Italo und der Deutschen Bahn. Das Verkehrsministerium ließ am Mittwoch verlauten, dass es für staatliche Eingriffe in die Angelegenheiten von Bahn-Infrastrukturbetreibern schlichtweg keine europäische oder nationale Rechtsgrundlage gäbe. Konkret: Die InfraGo, verantwortlich für das Schienennetz – also letztlich der Staat selbst, erstaunlich genug – kann laut Rechtsprechung nicht dazu verpflichtet werden, einem bestimmten Anbieter wie Italo exklusive Trassenzusagen zu machen. Das gefällt den Italienern überhaupt nicht. Italo hatte sich erhofft, für seine ersehnten Hochgeschwindigkeitszug-Projekte eine feste Zusage zu bekommen. Denn ohne solche Garantien wird das Ganze zum Himmelfahrtskommando – zu riskant für Investoren. Die Antwort aus Berlin: Weder EU-Vorgaben noch deutsches Regulierungsgesetz sehen eine Sonderbehandlung neuer Wettbewerber vor. Jetzt schiebt man die Entscheidung elegant der Bundesnetzagentur zu. Das Ministerium schaut aber lieber zu und beruft sich, mit einem Seitenblick in die Zukunft, auf eine EU-Reform, die ab 2031 mehr Klarheit in die länderübergreifende Trassenvergabe bringen soll. Was bleibt, ist der Eindruck, dass ehrgeizige Bahnprojekte manchmal schlicht an Bürokratie und politischen Zwickmühlen zerschellen.
Im Kern geht es um die Frage, wie offen und zugänglich das deutsche Bahnnetz für europäische Konkurrenten wirklich ist. Für Italo, das Milliarden in Hochgeschwindigkeitszüge investieren möchte, ist das ein entscheidender Punkt: Ohne verlässliche Trassengarantie sind der Markteinstieg und hohe Investitionen praktisch ein Glücksspiel. Grundsätzlich sind die Regeln so gestaltet, dass kein neuer Anbieter strukturell bevorzugt werden darf – gerechter Wettbewerb hin oder her. Es läuft erneut auf das klassische Dilemma hinaus: Der Wunsch nach mehr Wettbewerb gegen die Stolpersteine der Regulierung. Ergänzend dazu zeigen aktuelle Berichte, dass besonders auf dem europäischen Fernzugmarkt ein harter Konkurrenzkampf tobt. Frankreichs SNCF und Italiens Trenitalia setzen verstärkt auf neue Verbindungen in Nachbarländer, während in Deutschland immer wieder Beschwerden über fehlende Offenheit und Investitionssicherheit auftauchen. Auch Experten weisen darauf hin, dass die Trassennutzungsentgelte drastisch gestiegen sind und kleinere Anbieter Schwierigkeiten haben, sich durchzusetzen. Schließlich deuten Brancheninsider darauf, dass der große Wurf für eine europaweit offene Schieneninfrastruktur voraussichtlich noch Jahre auf sich warten lassen dürfte.
