Die IG Metall sieht mit Blick auf den für Mittwoch angesetzten Reformgipfel im Kanzleramt die Notwendigkeit, die Zuständigkeiten klar zu ordnen. Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, stellte im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe klar: 'Wir sind keine Ersatzregierung und übernehmen auch nicht die Aufgabe, Koalitionsverhandlungen fortzuführen.' Die Vertreter der Gewerkschaft wollen sich konstruktiv einbringen – aber nur, sofern die Rollenteilung nicht verwischt wird: Politik macht Gesetze, die Sozialpartner bringen ihre Expertise ein, so Benners Leitlinie.
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute – laut Benner stecke Deutschland nun schon sechs Jahre in der Stagnation – sei der Austausch mit der Regierung dennoch essenziell. Besonders skeptisch äußerte sie sich zu den kursierenden Ideen, Subventionen nach dem Rasenmäher-Prinzip einzusparen: Pauschale Kürzungen oder breites Geldverteilen bringe niemanden weiter. Stattdessen fordert sie gezielte industriepolitische Weichenstellungen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb mit den USA und China überhaupt noch mithalten kann.
Die Gewerkschaft signalisierte Unterstützung für gezielte Investitionen – etwa in grüne Technologien, E-Mobilität oder einen günstigen Industriestrompreis –, betonte aber zugleich, dass am Ende die möglichst sichere Zahl der Industriearbeitsplätze im Land und Wertschöpfung vor Ort stehen müssten.
Benner gab sich betont kritisch in Bezug auf Ideen, das Arbeitszeitgesetz zugunsten einer Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren. Sie hält das angesichts des schwachen Auftragseingangs für realitätsfern – Beschäftigte hätten wahrlich andere Sorgen. Insbesondere rief Benner dazu auf, Erwerbstätigkeit für Frauen zu erleichtern und stärkere Qualifizierung zu ermöglichen. Und bei allem, was geplant werde, dürfe nicht vergessen werden, dass viele Beschäftigte durch steigende Preise für Wohnungen, Strom und Lebensmittel ohnehin schon extrem unter Druck stünden.
Der Reformgipfel im Kanzleramt bringt einmal mehr die Frage der gegenseitigen Abgrenzung zwischen Regierung und Sozialpartnern auf die Agenda. IG Metall signalisiert Kooperationsbereitschaft, mahnt aber klare Spielregeln und eine auf industrielle Zukunftsthemen zugeschnittene Politik an. Laut aktuellen Berichten (u. a. von tagesschau.de und spiegel.de) wächst der wirtschaftliche und politische Druck: Die Bundesregierung ringt mit den Sozialpartnern um neue Kompromisse, auch in Bezug auf den Industriestrompreis und Subventionsabbau. Europaweit sind ähnliche Debatten zu beobachten, da auch Frankreich und Italien aktuell industriepolitische Modelle überarbeiten, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, was den Handlungsdruck auf Deutschland zusätzlich erhöht. Außerdem gibt es neue Berichte, dass die Bundesregierung den Industrieunternehmen kurzfristig weitere Entlastungsmaßnahmen in Aussicht stellt – insbesondere bezüglich Energiekosten und Fachkräftegewinnung.
