Trotz positiven Schlagzeilen trügt der Schein ein wenig: Während die Zukunftsausgaben im Bundeshaushalt insgesamt so hoch sind wie nie – immerhin 22,3 Prozent oder satte 125 Milliarden Euro –, verlagern sich diese hauptsächlich in Sondervermögen wie das „SVIK“ und den Klima- und Transformationsfonds. Der Anteil im eigentlichen Kernhaushalt hingegen schrumpft inzwischen wieder, fiel von 20,5 Prozent vor zwei Jahren auf mittlerweile nur noch 17,3 Prozent. Interessant: Im SVIK sind rund 90 Prozent der Ausgaben zukunftsgerichtet, im KTF annähernd 60 Prozent – also sehr viel mehr als im regulären Haushalt. Das politische Argument, neue Schulden trügen sich selbst durch Zukunftsinvestitionen, hält jedoch nur zum Teil, so ZEW-Forscher Friedrich Heinemann. Der Großteil der frischen Kredite kommt laut seiner Einschätzung nicht der Zukunft zugute, wodurch die Erzählung der Politik ins Wanken gerät. WWF-Klimachefin Viviane Raddatz kritisiert zudem, dass immer noch massive klimaschädliche Subventionen bestehen – etwa die Pendlerpauschale –, die eigentlich umgesteuert statt aufgebläht werden müssten. Ihr Vorschlag: Nicht alles streichen, sondern gezielt umbauen, um nachhaltige Investitionen und privates Engagement zu fördern. So ließen sich Staat und Umwelt langfristig besser aufstellen. Am Ende bleibt: Zukunft klingt gut, ist aber nicht gleich Zukunft – und steckt teils in alten Gewändern.
Die aktuelle Debatte um die Zukunftsquote zeigt, wie zwiespältig die Entwicklung der Bundesausgaben wirklich ist: Einerseits markieren 125 Milliarden Euro einen neuen Rekord für sogenannte Zukunftsinvestitionen, anderseits verschieben sich diese Mittel überwiegend in Sondervermögen, deren transparente und nachhaltige Wirkung kritisch hinterfragt wird. Während politisch gern das Argument bemüht wird, Neuschulden bezögen sich nun auf Wachstum und Zukunft, widerlegt die genaue Analyse diese Erzählung – viele neue Mittel werden nicht konsequent in Zukunftsprojekte gesteckt, sondern folgen teils alten Mustern. Neue Recherchen unterstreichen außerdem, dass die Bundesregierung intensiv um Verteilung sowie Umsetzung von Investitionen ringt, gerade in Hinblick auf das Erreichen der Klimaziele, den Umgang mit umweltschädlichen Subventionen und die Notwendigkeit privater Folgeinvestitionen. Medien wie die 'Süddeutsche Zeitung' und 'FAZ' berichten, dass Streit um Abbau oder Beibehaltung klimaschädlicher Vergünstigungen und die fragile Balance im Haushalt anhalten – und sich häufig überlagern mit kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen für Bürger:innen und Unternehmen.
