Vor Kurzem wurde der zweite Bericht aus dem Forschungsprojekt Ekocan zur Bewertung des neuen Konsumcannabisgesetzes veröffentlicht. Auffällig ist: Trotz der scharfen Kritik an der Teillegalisierung fühlt sich das Bundesgesundheitsministerium derzeit noch nicht zum Handeln genötigt – erst müsse man die Koalitionspartner ins Boot holen, so hieß es von offizieller Seite. Ein Punkt, der fast untergeht: Die Frühinterventionsmaßnahmen gegen Cannabismissbrauch sind deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig steigt der THC-Gehalt in den gehandelten Produkten, und seit 2023 explodieren förmlich die Importe von medizinischem Cannabis. Mittlerweile scheint die Grenze zwischen medizinischer und Freizeitnutzung zunehmend zu verschwimmen – das verursacht nicht nur im Ministerium Stirnrunzeln.
Interessant: Während Kritiker aus der Union das Cannabisgesetz mit scharfen Worten belegen, spricht kaum jemand darüber, welcher gesellschaftliche Wandel sich dahinter verbirgt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Teillegalisierung grundsätzlich für einen Irrweg, und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt das Gesetz unverhohlen gescheitert. Familienministerin Karin Prien (CDU) findet sogar: Die frühere Bundesregierung habe Jugend- und Kinderschutz verspielt.
Die Bundesregierung steckt mitten in einer neuen Diskussionsrunde rund um das Cannabisgesetz. Vor allem die wachsende Unschärfe zwischen medizinischem und freizeitlichem Konsum, steigende THC-Werte und rückläufige Prävention machen das Thema zunehmend brisant. Einhellig ist die Einschätzung keineswegs – während das Gesundheitsministerium gesprächsbereit bleibt, sehen Kritiker in der Union einen massiven Rückschritt für Prävention und Jugendschutz. Aktuell zeigt sich, dass die gesellschaftlichen Folgen der Teillegalisierung noch lange nicht abschließend bewertet sind, zumal neue Daten an der Wirksamkeit der bisherigen Regelungen zweifeln lassen. Ergänzend dazu wurde kürzlich berichtet, dass insbesondere der Schwarzmarkt weiterhin floriert und es der Polizei kaum gelingt, die Kontrolle zu verbessern, was den Druck auf das Gesetz weiter erhöht. Diskussionen gibt es auch um möglichen internationalen Einfluss: Die EU beobachtet die deutsche Entwicklung aufmerksam, da auch andere Länder über Lockerungen nachdenken. Im Umfeld der Cannabis-Debatte zeigen Berichte aus Nachbarstaaten, dass ihre Erfahrungen mit Reformen sehr unterschiedlich ausfallen – von strenger Rücknahme bis zu vorsichtigen Lockerungen.
