CDU-Bundespolitik: Keine Mitschuld am Wahlausgang in Baden-Württemberg?

Jens Spahn, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union, weist jegliche Verantwortung der CDU-Bundespolitik am mäßigen Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg weit von sich. Im Gegenteil, laut Spahn habe insbesondere der jüngste Parteitag in Stuttgart für Rückenwind gesorgt. Seine Argumentation klingt deutlich: Bundesentscheidungen wie zum Beispiel das geplante Aus für das Bürgergeld hätten eher zur Mobilisierung der CDU-Wähler beigetragen.

08.03.26 21:42 Uhr | 17 mal gelesen

Spahn betont, dass die steigende Wahlbeteiligung ein klarer Hinweis darauf sei, dass mehr Leute als früher CDU gewählt haben. Eine absolute Stimmenzunahme sei also unbestreitbar. Dennoch, der Spitzenplatz bleibt den Grünen vorbehalten – und daran beißt auch alle Bundespolitik nichts. 'Das ist natürlich ziemlich bitter', gibt Spahn offen zu, auch wenn er ansonsten eher kampfeslustig wirkt. Interessant: Die Grünen um Cem Özdemir landen – den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge – mit etwa 30,3 Prozent vorn, knapp vor der CDU, die auf 29,7 Prozent kommt. Das bleibt hauchdünn. Theoretisch wäre auch ein Bündnis mit der AfD möglich (18,8 Prozent), das ist für die CDU jedoch ein absolutes No-Go – zumindest nach außen hin. Der Wahlabend endete für die SPD düster: Nur magere 5,6 Prozent. FDP und Linke wiederum müssen draußen bleiben – beide schrammen an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei. Schon kurios: Selbst bei unverhohlenem Bundestrend schafft es die CDU nicht aufs Siegerpodest.

Die CDU verbesserte ihr Wahlergebnis in Baden-Württemberg leicht und verzeichnete mehr Wählerstimmen, bleibt aber erneut hauchdünn hinter den Grünen – ein Resultat, das Jens Spahn als 'bitter' einstuft, auch wenn er keinen Fehler bei der Bundespartei sieht. Überraschenderweise halfen Maßnahmen wie die Ablehnung des Heizungsgesetzes und das geplante Ende des Bürgergeldes offenbar, die Stammwählerschaft zu motivieren. In den überregionalen Medien wird insbesondere die Stabilität der grün-schwarzen Koalition diskutiert sowie das landesweit schlechte Abschneiden der SPD, FDP und Linken – verbunden mit vielerorts wachsender Unzufriedenheit gegenüber der Politik der Bundesregierung. Laut aktuellen Analysen hat der knappe Vorsprung der Grünen in Baden-Württemberg vor allem mit landespolitischen Themen, der Beliebtheit einzelner Spitzenkandidaten und einer teils diffusen Wechselstimmung unter den Wählern zu tun. Die bundespolitische Großwetterlage – insbesondere die Debatten um Migration, Inflation und Wirtschaftslage – spielte zwar im Hintergrund eine Rolle, bestimmte aber nicht allein das Votum. In manchen Regionen, etwa in ländlichen Räumen, schnitten die Rechtspopulisten der AfD überraschend stark ab, was die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen stellt.

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