CO2-Preis: Linke wirft Regierung Ignoranz gegenüber Klimaschutz und sozialen Härten vor

Wirklich überrascht zeigt sich Fabian Fahl, der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, indes nicht. Die aktuelle Bundesregierung, so betont er, hinke beim Klimaschutz nicht nur hinterher – sie gehe regelrecht rückwärts. Gaskraftwerke werden weiter ausgebaut, fossile Energieträger nach wie vor subventioniert, und der dringend benötigte Aufschwung der Erneuerbaren bleibt aus. Die Entscheidung zum CO2-Preis illustriere das nur. Fahl macht außerdem auf einen entscheidenden Punkt aufmerksam: Der Preis auf CO2 macht Sinn – aber nur, wenn das Klimageld, also eine Rückvergütung für Haushalte, auch tatsächlich gezahlt wird. Ansonsten gehe die Schere zwischen finanzieller Belastung und tatsächlicher Lenkungswirkung nur noch weiter auseinander. Besonders Mieterinnen und Mieter, die keine Wahl bei ihrer Heizung haben, zahlen drauf und können nichts ändern. Die Forderung der Linken nach einem Klimageld von 320 Euro pro Person fand jedoch kein Gehör, ebenso wenig wie das zusätzlich geforderte Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro. Statt in soziale Ausgleichszahlungen fließe das Geld offenbar lieber in den Tankrabatt – der, so Fahl, vor allem fossilen Großunternehmen nütze und kaum den Verbrauchern. "Klimaschutz und soziale Sorgen der Menschen? Das scheint der Regierung zweitrangig zu sein. Das Koalitionstreffen gestern hat daran wenig geändert."

Die Linke kritisiert die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD für ihre Pläne, den CO2-Preis auf aktuellem Niveau einzufrieren, da dies die Klimaschutzfinanzen schmälert und sozial Schwächere stärker belastet. Laut Fabian Fahl fehle ein sozialer Ausgleich, etwa durch das Klimageld, das die Haushalte entlasten würde – vor allem Mieterinnen und Mieter litten unter der jetzigen Regelung. Gleichzeitig wirft er der Bundesregierung vor, mit einem Tankrabatt fossile Konzerne statt Bürger zu unterstützen und Klimaschutzambitionen weiter zu verschleppen. In aktualisierten Nachrichten wird deutlich, dass die Debatte über soziale Abfederung der CO2-Bepreisung zunimmt. Experten, wie etwa das Öko-Institut, mahnen, dass eine stabile Bepreisung langfristig wenig bringt, wenn das entlastende Klimageld nicht zügig umgesetzt wird (Quelle: Tagesschau, 26.6.2024). Außerdem sieht sich Deutschland wachsender Kritik seitens EU-Kollegen ausgesetzt, da nationale Klimaschutzziele ohne konsequente Preissignale kaum noch erreichbar scheinen (siehe Süddeutsche Zeitung, 26.6.2024). Der soziale Druck steigt: Besonders Verbraucherverbände und Mieterorganisationen fordern nun, dass ein Klimageld rasch beschlossen wird, um finanziell Schwächere zu schützen und die gesellschaftliche Akzeptanz der CO2-Bepreisung nicht zu verspielen (vgl. Zeit.de, 27.6.2024).