Aus allen Teilen des Irans melden sich Menschen zu Wort – nicht mit Waffen, sondern mit leisen und lauten Stimmen für Freiheit und eine bessere Zukunft. Dieser Mut, der im Angesicht brutaler Polizeigewalt eine ganz eigene Wucht entwickelt, ringt der Bundesregierung Respekt ab. Insbesondere fordern Scholz und sein Kabinett, die iranische Führung solle die Bevölkerung nicht länger schikanieren, sondern schützen. Aus Berlin kommt ein klarer Ton: Gewalt gegen das eigene Volk wird nicht als Zeichen von Stärke gewertet, sondern als Armutszeugnis eines Regimes, das sich vom Dialog längst verabschiedet hat. In puncto EU-Politik bleibt Deutschland hart und setzt sich für die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorvereinigung ein – durchaus ein politischer Kraftakt. Über eine unmittelbare US-Militärintervention möchte man in Berlin nicht spekulieren. Angeblich prüfe Präsident Trump zwar verschiedene Optionen, aber eine Bodenoffensive im Iran sei ziemlich sicher vom Tisch. Gleichzeitig wächst die Liste der Opfer der Protestwelle, die seit mehr als zwei Wochen anhält, Tag für Tag: Nach Angaben von Human Rights Activists in Iran (HRA) wurden bisher mindestens 544 Tode gezählt und über 10.600 Menschen verhaftet – ein bedrückender Kollateralschaden im Kampf für Grundrechte.
Die Regierung in Berlin erhöht den öffentlichen Druck auf die Führung in Teheran, das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen endlich zu beenden. Angesichts steigender Zahlen von Todesopfern und Festnahmen appelliert die Bundesregierung nicht nur an den Schutz der Protestierenden, sondern treibt auch auf EU-Ebene die Terrorlistung der Revolutionsgarden voran. International wächst der Rückhalt für die iranische Zivilgesellschaft, auch Amnesty International und Human Rights Watch berichten von systematischer Unterdrückung, Verhaftungen von Aktivistinnen und massiver Zensur (vgl. taz und Zeit). Mit Stand Anfang Juni 2024 sprechen Beobachter von einer Eskalation der Spannungen im Land und warnen vor weiterer internationaler Destabilisierung. Laut aktuellen Berichten der Süddeutschen Zeitung und der Zeit lassen die iranischen Behörden Journalisten nicht mehr frei berichten, während die Lage für Frauen und Minderheiten besonders kritisch bleibt. Die Bundesregierung betont, dass die Protestierenden internationale Solidarität verdienen und die Verfolgung insbesondere junger Frauen ein Ende haben muss.
