Lange Gespräche, manche Nachtschicht und immer wieder neue Stolpersteine – aber jetzt ist klar: Die EU und die USA haben sich im Streit um die Zolllockerungen geeinigt. In einer späten Mitteilung am Mittwochmorgen hieß es, dass sämtliche Zölle auf US-Industriegüter wie Autos oder Maschinen in der EU wegfallen sollen. Allerdings – und das klingt fast wie der Haken an der Sache – gilt das Ganze nur befristet. Knackpunkt: Bis 2030 ist der Deal befristet. Vorher soll die EU-Kommission die Wirkung auf Wirtschaft, Mittelstand und Landwirtschaft prüfen, aber auch die Entwicklung des Handels mit Drittländern. Es bleibt also Bewegung in der Sache. Sollte die US-Regierung – oder vielleicht wieder Trump – die Zölle z.B. auf Stahl und Aluminium aus der EU dauerhaft über 15 Prozent belassen, behält sich Brüssel eine schnelle Reaktion vor und kann die Zollvorteile jederzeit zurücknehmen. Die EU-Kommission muss außerdem schon 2026 einen Fortschrittsbericht vorlegen. Kommt es hin zum Sommer 2024 zur Abstimmung im Parlament, könnte das Abkommen tatsächlich rechtzeitig vor dem von Trump gesetzten Ultimatum unterschrieben werden. Bernd Lange, Handelsausschuss-Vorsitzender, betonte: 'Der Weg war schwer, aber das Ergebnis gibt zumindest etwas Planungssicherheit.' Unterm Strich – ein Kompromiss, der Luft nach oben lässt, aber immerhin erst mal für Ordnung sorgt.
Mit der aktuellen Einigung stellen EU und USA das transatlantische Handelspaket auf eine neue Grundlage. Besonderer Fokus liegt dabei auf flexiblen Schutzmechanismen: Die EU kann bei Vertragsbrüchen schnell reagieren, etwa wenn die USA Zölle entgegen der Absprache erhöhen. Bis 31. Dezember 2029 gilt der Deal zunächst, wobei 2026 auf Basis neuer Wirtschaftsdaten entschieden wird, ob eine Verlängerung sinnvoll ist. Für die europäischen Industrielobby dürfte die Angst vor US-Strafzöllen zumindest vorerst kleiner werden. Hintergrund bleibt allerdings die Unsicherheit bezüglich einer möglichen Rückkehr Trumps ins US-Präsidentenamt, die die Regeln erneut auf den Kopf stellen könnte und in Brüssel manchem die Schweißperlen auf die Stirn treibt. Aktuelle Stimmen aus der Wirtschaft äußern vorsichtigen Optimismus, betonen aber die Notwendigkeit, globale Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gleichzeitig im Blick zu behalten. Das Handelsabkommen ist damit zwar ein Fortschritt, aber längst kein Garant für dauerhafte Harmonie.
