Manchmal frage ich mich, wohin das alles führen soll – also, wirtschaftspolitisch gesehen. Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut bringt es, wenn auch etwas dröge, ziemlich genau auf den Punkt: Das Kabinett arbeite eine Sammelliste aus dem Koalitionsvertrag ab, aber eine echte Idee, wohin die Reise gehen soll, sucht man vergebens. Da werden Einzelmaßnahmen verhackstückt, aber alles bleibt irgendwie fahrig. Fuest sagt dazu im "Stern", dass die Leute einen Plan bräuchten, ein übergeordnetes Ziel, das antreibt. Doch stattdessen dominiert bei vielen Bürgern ein mulmiges Gefühl – mal ehrlich, diese Hängepartie mit der Entlastungsprämie, das Hin und Her, hat ja letztendlich auch niemanden ruhiger schlafen lassen. Wer sich auf staatliche Unterstützung verlässt, will kein Wackeln und kein Rückrudern, sondern Verlässlichkeit (letzteres bräuchte übrigens die Wirtschaft erst recht).
Fuest sieht die Regierung daher mitverantwortlich für die lahmende Kauflust, weil Menschen eben Zukunftssorgen plagen. Gerade jetzt – globale Unsicherheiten, stehende Inflation, der ganze geopolitische Wirbel, immer mehr Ausgaben, kaum Übersicht. Für Fuest liegt auf der Hand: Es reicht nicht, jedem Problem ein Pflaster aufzukleben. Er fordert ein Gesetz, das den Anteil staatlicher Ausgaben, die sogenannte Staatsquote, klar deckelt – etwa unter 50 Prozent. "Subventionen kann man zurückfahren, und das nicht hoppladihopp, sondern Schritt für Schritt über fünf Jahre." Dieser Vorschlag ist nicht spektakulär, aber zumindest nachvollziehbar. Ob sich damit die Unruhe oder das Murren legen lässt? Ich bin mir da nicht sicher. In anderen Ländern wirken Kurswechsel oft befreiend – hierzulande verschrecken sie schnell.
Fuests Hauptkritik richtet sich gegen das Fehlen einer langfristigen Leitidee der Bundesregierung; statt einer konsistenten Gesamtstrategie bleibt es beim Abarbeiten einzelner Maßnahmen ohne erkennbares Ziel. Die Unsicherheit, vor allem ausgelöst durch wechselhafte politische Entscheidungen wie die debattierte Entlastungsprämie, drückt auf das Konsumklima – viele Bürger fürchten um ihre wirtschaftliche Stabilität. Fuest schlägt deshalb klare Regeln für Staatsausgaben vor: eine gesetzliche Deckelung der Staatsquote unter 50 Prozent und deutliche Einschnitte bei den Subventionen – und zwar über mehrere Jahre, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Aktuelle Recherchen belegen, dass die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den letzten Tagen noch gewachsen ist. Der ifo Geschäftsklimaindex zeigt einen wiederholten Rückgang; Unternehmen äußern verstärkt Bedenken bezüglich Planbarkeit und Zukunftsinvestitionen. Insbesondere die schleppende Digitalisierung, Energiepreisprobleme und die Unsicherheit rund um den Haushalt 2024 verschärfen die Vorbehalte in Wirtschaft und Gesellschaft. Experten und Wirtschaftsverbände fordern daher konkrete und tiefgreifende Reformen, vor allem bei Steuerpolitik, Bürokratieabbau und Innovationsförderung.
