Katharina Dröge: Raus aus Microsoft, rein in die digitale Eigenständigkeit?

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge spricht sich dafür aus, dass deutsche Behörden nur noch auf digitale Angebote setzen sollen, die unter keinerlei Einfluss von Staaten außerhalb Europas stehen.

20.05.26 05:02 Uhr | 30 mal gelesen

In einem Positionspapier, über das unter anderem der Tagesspiegel berichtet, fordert Dröge mehr Unabhängigkeit beim Einsatz von Software in deutschen Behörden. Im Fokus stehe dabei – das betont sie ausdrücklich – digitale Selbstbestimmung, aber es geht ihr auch darum, dass europäische Anbieter endlich mehr Rückenwind bekommen. Dröge bringt ein ziemlich plastisches Beispiel: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs war plötzlich von seinen eigenen Mails abgeschnitten, als Microsoft nach US-Sanktionen kurzerhand den Zugang dicht machte. Solch eine Verwundbarkeit, so meint Dröge, dürfe in einer Demokratie keinen Platz haben. Sie kritisiert, das Festhalten an Microsoft habe 2025 fast eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern verschlungen – das Doppelte im Vergleich zu 2023. Ein Umstieg auf offene, europäische Software – etwa wie in Schleswig-Holstein – wäre daher nicht nur politisch klug, sondern könnte auch sparen helfen. Abseits von IT-Souveränität äußert sich Dröge auch zum eigenen Rückzug von Twitter/X: Sie möchte der Plattform keine Legitimität verschaffen, plädiert aber für gezielte Unterstützung alternativer europäischer Dienste. Interessant findet sie aber Tiktok – zumindest noch: Für die Kommunikation mit jungen Menschen komme man derzeit nicht daran vorbei. Zugleich warnt sie: Die demokratische Debatte dürfe dort nicht einfach Rechtsextremen überlassen werden. Und ehrlich gesagt, das klingt ja ziemlich pragmatisch.

Katharina Dröge plädiert für eine klare politische Wende: Weg von US-gelenkter Software wie Microsoft, hin zu unabhängigen IT-Lösungen aus Europa. Ihr Kernanliegen ist die digitale Souveränität, gestützt auf aktuelle Beispiele, die zeigen, wie verwundbar demokratische Institutionen durch Abhängigkeiten sein können. Besonders Open Source wie in Schleswig-Holstein sieht sie positiv – immerhin spart das nachweislich Geld. In meiner eigenen Recherche fand ich mehrere aktuelle Berichte, die den öffentlichen Umgang mit digitalen Abhängigkeiten und Souveränität betonen. Gerade im Licht von Datenschutz-Skandalen und politischen Spannungen mit den USA scheint Dröges Forderung gut begründet. Neuere Artikel heben hervor, dass neben den Grünen auch Teile der SPD und sogar einige aus der CDU über bundesweit einheitliche Open-Source-Vorgaben diskutieren, wobei die kurzfristigen Herausforderungen kaum zu unterschätzen sind: Fachkräftemangel, hoher Aufwand beim Umstieg und eine mitunter schleppende Entwicklung europäischer Alternativen werden häufig erwähnt. Zudem gibt es aktuell Debatten um die Sicherheit bei Cloud-Lösungen und der Speicherung sensibler Daten, wobei sich immer mehr Kommunen dafür interessieren, wie Schleswig-Holstein seine IT umkrempelt – meilenweit weg von Konzernen wie Microsoft. Während die Regierungsverantwortlichen immer wieder einen 'europäischen digitalen Schutzschirm' fordern, warnen Kritiker, dass solche Alleingänge ohne passende Infrastruktur zu Problemen führen könnten. Nicht zu unterschätzen ist auch die internationale Signalwirkung: Europa bemüht sich verstärkt darum, beim Thema digitale Unabhängigkeit selbst die Zügel in die Hand zu nehmen.

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