Die aktuelle Steuerschätzung deutet auf nur leichte Einbußen bei den Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden hin – das zumindest ließ das "Handelsblatt" durch verschiedene Regierungs- und Expertenquellen durchsickern. Am Donnerstag wird Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Zahlen offiziell vorstellen. Der Iran-Krieg hat die Konjunkturerwartungen im April ordentlich nach unten gezogen: statt des ursprünglich geplanten Wachstums hinkt die Prognose für dieses Jahr nur noch bei 0,5 Prozent. Auch für 2027 sieht das Bild trüber aus – die Wachstumsprognose wurde auf 0,9 Prozent gestutzt. Ein deutlicher Einbruch bei den Steuereinnahmen? Bleibt offensichtlich aus: Im Finanzministerium rechnet man insgesamt mit einem leichten Plus zwischen 2026 und 2028, wobei für 2027 sogar ein Überschuss von etwa 1,3 Milliarden Euro angenommen ist. Das alles ist die Theorie; die Praxis ist bekanntlich ein anderes Pflaster. Immerhin: Neue Gesetze lassen unterm Strich gut 6,3 Milliarden Euro weniger einspielen, als bislang im Finanzplan stand. Bei der weiteren mittelfristigen Planung blieben größere Änderungen aus, so die offiziellen Kreise. Trotzdem galt: Das bedrohliche Knistern der Wirtschaftslage lässt sich nicht völlig ausblenden. Im März sackten die Einnahmen aus der Einkommensteuer um vier Prozent, die Körperschaftsteuer sogar um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr ab. Schätzungen zufolge bleibt die Gewerbesteuer weiterhin mau, was bei den ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen nur für noch mehr Stirnrunzeln sorgt. Kleiner Trost vielleicht: Ein totaler Absturz bleibt bisher aus – aber die Luft wird spürbar dünner.
Obwohl die deutsche Wirtschaft aktuell mit zahlreichen Störfaktoren kämpft – allen voran den Folgen des Iran-Konflikts und daraus resultierenden Unsicherheiten – bleiben die Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene stabiler als erwartet. Die neue Schätzung zeigt nur leichte Verluste, wobei besonders neue Steuergesetzgebungen das Einnahmebild trüben. Allerdings zeigt sich, dass die wirtschaftliche Abkühlung zunehmend auf die Steuereinnahmen durchschlägt, insbesondere bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, während Kommunen wegen durchweg schwacher Gewerbesteuer besonders unter Druck geraten und weitere Kürzungen oder Sparrunden nicht ausgeschlossen sind.
Nach aktuellen Berichten der "Süddeutschen Zeitung" wird angesichts der gestiegenen Haushaltsrisiken verstärkt über Prioritätensetzungen diskutiert. Verschiedene Bundesländer fordern Nachbesserungen beim Verteidigungsetat und in der Sozialpolitik. Gleichzeitig mahnen Ökonomen, dass Deutschland angesichts geopolitischer Unsicherheiten weiterhin zu wenig in Infrastruktur investiert – und warnen, dass zu strikte Sparpolitik sich langfristig negativ auf Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken könnte.
