Erbschaftssteuer-Debatte: Radtke reklamiert Gerechtigkeitslücke in der CDU

Eigentlich ist es fast schon ein Ritual: Sobald über die Erbschaftssteuer diskutiert wird, richten sich die Scheinwerfer meistens auf mögliche Belastungen des Mittelstands. Dennis Radtke sieht das kritisch. Seiner Meinung nach leistet sich Deutschland den Luxus, bei großen Erbschaften bewusst immense Summen an Steuergeldern durchgehen zu lassen. Dass Kleinunternehmer oder Familienbetriebe geschützt werden müssen, daran zweifelt er nicht. Doch er betont, dass das aktuelle Steuerschlupfloch – die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung – hauptsächlich Milliardenerben, nicht Handwerksmeister mit drei Angestellten, begünstigt. Die Reformvorschläge der SPD hält er dennoch für verfehlt, weil aus seiner Sicht erneut zu wenig differenziert und hierbei der Mittelstand wieder die Zeche zahlen könnte. Die Union solle sich, so Radtke, nicht nur auf das zu niedrige Bürgergeld konzentrieren, sondern im Sinne der tatsächlichen Gerechtigkeit auch andere Baustellen ernsthaft prüfen.

Radtke stößt mit seinem Vorstoß eine spannende Debatte zur Erbschaftssteuer innerhalb der CDU an, indem er die bestehende Praxis als ungerecht empfindet – vor allem, weil Schlupflöcher riesige Vermögen quasi steuerfrei passieren lassen. Der „Verschonungsbedarf“ werde aus seiner Sicht viel zu häufig missbraucht, um Superreiche auf Kosten der Allgemeinheit zu schonen, während immer das Argument geführt werde, man müsse kleine Betriebe schützen – was in manchen Fällen schlicht als Vorwand taugt. Interessant ist, dass Radtke sowohl eine härtere Prüfung der steuerlichen Ausnahmen fordert als auch die SPD kritisiert, der er zu wenig Fokus auf die tatsächlichen Großvermögen unterstellt. Neue Recherchen aus Medien wie der FAZ oder der SZ unterstreichen, dass die Kluft zwischen Erben kleinerer und großer Vermögen wächst, und dass das Thema in der Koalition weiter für Streit sorgt. Analysen zeigen zudem, dass die tatsächlichen Steueraufkommen aus Erbschaften in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig sind, was wiederum auf einen anhaltenden politischen Reformdruck hindeutet.