Durch die Übertragung der Unternehmenslenkung an die Bundesnetzagentur will die Politik vor allem eines: die Energieversorgung stabil halten. Gerade die Städte Berlin und Brandenburg, deren Heizöltanks ja nicht unbedingt von selbst voll laufen, stehen dabei im Fokus. Rosneft, das – wie das Monster im russischen Ölpark – 13 Prozent der Raffineriekapazität Deutschlands kontrolliert, bleibt so unter deutscher Regie und kann weiterliefern, während außenpolitische Ränkespiele und EU-Sanktionen gegen Russland das Wirtschaftsklima verhageln. Entscheidungsgrundlage ist übrigens der § 6a AWG – ein Paragraf, der erst vor Kurzem aufs Tapet kam. Was viele nicht wissen: Ohne die amtliche Treuhandverwaltung stünden RDG und RNRM ziemlich schnell als Geächtete da, nicht nur auf den Vip-Listen der Bundesregierung, sondern auch innerhalb der EU. Damit könnten zum Beispiel Tankschiffe voller Öl an der deutschen Küste stranden wie gestrandete Wale – das Bild mag schief sein, aber es trifft die Unsicherheit ganz gut.
Ein bisschen steckt man als Bürger in einem Dilemma: Einerseits will man ja möglichst keine Abhängigkeit von russischen Energieriesen, andererseits ist Energiesicherheit mehr als nur eine trockene Formalie. Die Debatte ist alt, aber noch lange nicht durch. Werden staatliche Übernahmen zur neuen Normalität, wenn Krisen kommen? Oder ist das nur ein weiteres Kapitel im dicken Buch über die Absurditäten der globalisierten Energiepolitik?
Die aktuelle Entscheidung der Regierung zur Treuhandverwaltung der Rosneft-Töchter in Deutschland ist keineswegs aus dem luftleeren Raum gefallen, sondern reagiert direkt auf den verschärften Sanktionsdruck der EU gegenüber Russland. Um die Versorgung mit Mineralölprodukten – insbesondere in den vom russischen Rohöl abhängigen Regionen – weiter zu gewährleisten, greift man hier mit dem neuen § 6a AWG zu einem ungewöhnlichen Mittel. Neben der Sicherung des laufenden Betriebs und dem Schutz vor rechtlicher Isolation stellt die Maßnahme einen Versuch dar, die industrielle Infrastruktur gegen weitere Unwägbarkeiten internationaler Politik zu panzern. Untersuchungen in deutschen Medien zeigen zudem, dass mittelfristig ein erhöhtes Risiko für Engpässe besteht, sollte Rosneft dauerhaft vom Markt verdrängt werden – insbesondere im Schwedter Raum, wo Alternativen bislang fehlen. Die kontroverse Diskussion um Staatsinterventionen und deren wachsender Einfluss auf die Wirtschaftskraft deutet darauf hin, dass Deutschland auf absehbare Zeit nicht um eine pragmatische Balance zwischen Souveränität und Versorgungssicherheit herumkommt.
