Unklare Zielsetzungen: EU-Kritik am Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran
Die Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament, Hannah Neumann, fordert von den USA und Israel Transparenz in Bezug auf ihre Ziele im Iran-Konflikt. Während Israel von präventiven Angriffen gegen das Atomprogramm spricht, geht es den USA offenbar um einen Systemwechsel – Europa sieht sich zwischen den Stühlen und verlangt, dass die Absichten endlich offengelegt werden. Erst mit dieser Klarheit könne Europa gemeinsam mit den Golfstaaten eine konstruktive Rolle einnehmen.
heute 14:19 Uhr | 4 mal gelesen
Laut Neumann steht für die EU der Schutz der Menschen in der Krisenregion an erster Stelle. Sie kritisiert, dass weder die EU noch einzelne europäische Länder in strategische Planungen oder die ersten Schläge eingebunden wurden. Ihr Wunsch: 'Enge Abstimmung und Handlungsfähigkeit', um die Auswirkungen auf Europa selbst im Blick zu behalten. Sie warnt auch: Die Konsequenzen eines eskalierenden Konflikts könnten nahezu unvorhersehbar sein – und sie setzt darauf, dass die USA und Israel genau wissen, was sie tun. Gleichzeitig habe Teheran mit schnellen Gegenmaßnahmen bewiesen, dass es keinesfalls unvorbereitet ist. Einen Regimewechsel hält sie unter den aktuellen Bedingungen für äußerst unwahrscheinlich, solange der innere Sicherheitsapparat loyal bleibt. Iranische Medien melden derweil schwere zivile Opfer – bei einem Raketenangriff seien über 50 Schülerinnen ums Leben gekommen, Dutzende weitere verletzt. Auch Michael Rimmel von der Konrad-Adenauer-Stiftung dämpft westliche Hoffnungen auf eine einfache Transformation des Iran: Nur die Masse der Bevölkerung könne tatsächlich Wandel erzwingen. 'Mit Luftangriffen allein wird das ohnehin nichts', gibt er zu Bedenken. Der Zeitpunkt für die Angriffe mag strategisch gewählt sein – Iran und seine Partner wie Hisbollah und Hamas wirken geschwächt. Israel erwartet von der EU nicht nur Evakuierungen, sondern auch moralische Unterstützung oder gar Stellungnahme. Das aber ist in Brüssel noch keinesfalls sicher.
Hintergrundgespräche in Brüssel und in den Mitgliedstaaten verdeutlichen derzeit ein Unwohlsein über die intransparente Krisenpolitik der USA und Israels im Iran. Europa fühlt sich abgehängt, während militärische Manöver die Region weiter destabilisieren und die Bevölkerung – vor allem Kinder und Jugendliche – erschreckend oft unter die Räder kommen. Verteidigungsexperten und Politiker argumentieren zunehmend, dass eine nachhaltige Veränderung im Iran weniger von äußeren Interventionen als von der Mobilisierung der eigenen Bevölkerung abhängen wird. In den vergangenen 24 Stunden wurde außerdem berichtet, dass der Weltsicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten ist, um die jüngste Eskalation im Nahen Osten zu besprechen. Die Zahl der zivilen Opfer, insbesondere unter jungen Frauen, erregt internationale Empörung und heizt die Debatte um die Legitimität und Zielrichtung der Angriffe weiter an.
