Am Donnerstag hat die EU-Kommission offiziell einen milliardenschweren Unterstützungsplan genehmigt: Insgesamt 3,8 Milliarden Euro stellt der Staat bereit, um ausgewählte Industriebetriebe mit verbilligtem Strom zu entlasten. Aus Brüssel hieß es, das Modell sei nicht nur zulässig, sondern auch sinnvoll, weil es durch gezielte Auflagen zur Dekarbonisierung beiträgt – also zum industriellen Umstieg auf eine klimaneutrale Zukunft. Die geförderten Unternehmen müssen, und das ist der kleine Haken an der Sache, einen Teil der Hilfen verpflichtend in klimafreundliche Technologien investieren. Dadurch wird nicht bloß gestützt, sondern auch in den Wandel gedrängt. Die staatliche Unterstützung läuft ab Anfang 2026 und gilt bis Ende 2028. Erst nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres, wenn Zahlen und Stromverbrauch feststehen, dürfen Hilfsgelder überhaupt beantragt werden. Neben Deutschland hat die Kommission im selben Zug vergleichbare Subventionen für Slowenien und Bulgarien durchgewinkt. Das große Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in Zeiten des grünen Umbruchs schützen – und trotzdem das Klima nicht ganz vergessen.
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung offiziell erlaubt, Industrieunternehmen in Deutschland durch niedrige Strompreise einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die dafür angesetzten 3,8 Milliarden Euro sollen jedoch nicht ohne Auflagen gezahlt werden: Begünstigte Firmen müssen in nachhaltige Produktionsmethoden investieren, ein Versuch also, Wirtschaftsförderung und Klimaschutz zu vereinen. Angesichts steigender Energiepreise in Europa wird dieser Schritt als Mittel gesehen, um Unternehmensabwanderungen zu verhindern und die heimische Industrie auch im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu halten. Darüber hinaus berichten Medien wie die faz.net und die Zeit ausführlich über die innenpolitische Kontroverse, da einerseits energieintensive Industriezweige aufatmen, andererseits Verbraucherschützer davor warnen, finanzielle Lasten zu einseitig zu verteilen. Zusätzlich sind Beispiele aus Slowenien und Bulgarien erwähnenswert, wo ähnliche Subventionsmodelle eingeführt werden – ein Zeichen dafür, dass die EU-Kommission derzeit einen proaktiven Kurs zur Unterstützung der Industrie verfolgt.
