Europa will bei Ukraine-Verhandlungen stärker mitmischen: Wadephul macht Druck

Es ist ein bisschen wie Déjà-vu, aber jetzt könnte es ernst werden: Deutschland, Frankreich und Großbritannien – also die sogenannte E3-Gruppe – stimmen sich neu ab, um im Ukraine-Konflikt diplomatisch Boden zu gewinnen. Wadephul, der sonst nicht für große Gesten bekannt ist, ließ durchblicken, dass sich die Europäer nicht länger vom Spielfeldrand aus zusehen wollen. Dass Washington derzeit vor allem die Sorgen um Iran und Nahost umtreibt, hat die Europäer offenbar wachgerüttelt – eine selbstbewusstere Rolle soll her. Also, nichts wie rein ins diplomatische Getümmel, koste es Nerven oder politische Risiken. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die altbekannten Dialogpartner wirklich neue Impulse setzen können oder ob alles am Ende wieder versandet.

Johann Wadephul von der CDU macht deutlich, dass Europa sich nicht länger auf die Supermacht USA verlassen will, wenn es um Verhandlungen im Ukraine-Krieg geht. Die E3 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – wollen nicht nur vermitteln, sondern offenbar mit eigenen Ideen vorangehen und so den festgefahrenen Gesprächen neues Leben einhauchen. Laut neuen Presseberichten wird dabei auf eine engere Abstimmung mit Washington und Kiew gesetzt, wobei Skepsis bleibt: Die europäischen Regierungen stehen unter Zeitdruck, denn die russische Offensive läuft unvermindert weiter und die öffentliche Stimmung in Europa schwankt zwischen Kriegsangst und Unterstützung der Ukraine. Neuere Medienbeiträge zeigen außerdem den wachsenden Unmut: In Frankreich mehren sich die Stimmen für mehr europäische Souveränität gegenüber den USA, während britische Diplomaten vor Blockaden warnen. Brisant ist, dass die EU-Kommission parallel noch immer an weiteren Wirtschaftssanktionen arbeitet, von denen bislang unklar ist, wie stark sie tatsächlich Russland treffen oder Europa selbst belasten. ({aktuelle Ergänzung nach Recherche:} Die letzten beiden Tage haben weitere Details ans Licht gebracht: So betont 'Die Zeit', dass die diplomatische Initiative auch mit neuen militärischen Zusagen einhergehen könnte. Die FAZ hebt hervor, dass in Brüssel eine Debatte darüber entbrannt ist, wie unabhängig Europa bei Waffenlieferungen und Energieversorgung handeln kann. Außerdem berichtet ‚taz‘, dass insbesondere osteuropäische Staaten die E3-Initiative begrüßen, aber zugleich skeptisch sind, ob diese nicht zu spät kommt.)