Wenn jemand krank wird – ob er nun auf dem Arbeitsmarkt unterwegs ist, die Kinder allein großzieht oder im Alter kaum über die Runden kommt – dann muss Unterstützung schlichtweg selbstverständlich sein. Exakt so sieht das die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), jedenfalls laut ihrem Vorsitzenden Dennis Radtke. Der formuliert das klar, fast unnachgiebig: Die erforderliche medizinische Versorgung für Bedürftige ist für ihn eine Art moralischer Grenzstein, an dem nicht gerüttelt werde.
Der Vorstoß aus den eigenen Reihen – gemeint sind diesmal Abgeordnete der Jungen Gruppe von CDU/CSU im Bundestag – hatte in dieser Woche für Wirbel gesorgt. Ihre Forderung: Gesundheitsleistungen für Empfänger:innen von Bürgergeld zu kürzen, um die Sozialbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entlasten. Radtke hält dagegen und schlägt eine Verlagerung der Finanzierung vor: Zwölf Milliarden, die derzeit aus Krankenversicherungsbeiträgen fließen, sollten künftig aus Steuermitteln bereitgestellt werden. Demnach liege der Ball nun im Feld von SPD und Finanzminister Lars Klingbeil – er solle endlich liefern, fordert Radtke, und zwar eine klare Vereinbarung zur Finanzierung.
Dass die Schwächsten als erste zur Kasse gebeten werden sollen, hält Radtke für sozialpolitisch absurd. Er fragt sich, wie man ausgerechnet einer alleinerziehenden Mutter mit krankem Kind oder Grundsicherungsbeziehenden im Alter den Rotstift ansetzen wolle. Haushaltskonsolidierung sieht offensichtlich anders aus.
In der CDU/CSU-Fraktion gibt es aktuell eine scharfe Debatte über mögliche Einsparungen im Gesundheitssystem, insbesondere bei Empfänger:innen von Bürgergeld. Die CDA stellt sich dabei entschieden gegen Kürzungen bei medizinischen Leistungen für sozial Schwache und fordert stattdessen eine stärkere Gegenfinanzierung aus Steuereinnahmen. Hintergrund ist die Sorge um die Stabilität der Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung angesichts wachsender Kosten – wobei der CDA-Vorsitzende Radtke das soziale Gleichgewicht nicht gefährden will.
Aktuelle Berichte zeigen: Auch nach der jüngeren Haushaltseinigung der Bundesregierung bleibt die Frage offen, wie die Versorgung sozial benachteiligter Gruppen verlässlich finanziert werden kann; der GKV-Spitzenverband warnt vor einer weiteren Belastung der Versicherten. Die Debatte wird unter anderem durch steigende Gesundheitsausgaben, demografischen Wandel und den politischen Druck auf Sozialetats zusätzlich angeheizt. Bündnisse aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Patient:innenvertretungen fordern deshalb weiterhin, gerechtere Lastenverteilung statt weitere Sparauflagen – besonders für ohnehin gefährdete Menschen.
