Das mit der Prämie – ganz ehrlich – klang für viele Kommunalvertreter von Anfang an wie ein fauler Deal auf Kosten anderer. "Das wäre ein typisches Beispiel dafür gewesen, dass jemand Geschenke verteilt, die am Ende andere bezahlen sollen," kommentierte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger laut dem "Tagesspiegel". Die Realität in den deutschen Städten und Gemeinden sieht gerade alles andere als rosig aus: Haushalte wanken, finanzielle Spielräume sind kaum noch vorhanden. Klar, niemand stellt die Arbeit der kommunalen Beschäftigten in Frage – aber das Geld für so eine Prämie war schlichtweg nicht da. Und wenn man dann noch die zusätzlichen Steuerausfälle bedenkt, die damit einhergegangen wären... das hätte das Fass sicherlich zum Überlaufen gebracht. Insofern, so Berghegger, sei das schnelle Aus dieser Idee mehr als sinnvoll. Der Bund hatte eigentlich geplant, eine steuerfreie Prämie von maximal 1.000 Euro pro Beschäftigtem zu ermöglichen; dafür hätte aber am Ende wohl vor allem die ohnehin gebeutelten Kommunen zahlen müssen. Der Bundesrat hat den Vorschlag am Ende folgerichtig abgelehnt.
Das Stoppen der "Entlastungsprämie" durch den Bundesrat wurde vom Deutschen Städte- und Gemeindebund begrüßt, da viele Kommunen finanziell am Limit arbeiten und zusätzliche Belastungen durch die ursprünglich vorgesehene Prämie kaum hätten stemmen können. Hintergrund ist ein bundespolitischer Vorschlag, der Arbeitgebern erlauben sollte, steuerfreie Einmalzahlungen bis zu 1.000 Euro auszuzahlen, was aber im Endeffekt bei öffentlichen Arbeitgebern wie Städten und Gemeinden nur weitere Löcher in ohnehin belastete Haushalte gerissen hätte. Die Debatte um die "Entlastungsprämie" steht exemplarisch für ein zunehmend angespanntes Verhältnis zwischen Bund und Kommunen bei der Frage, wie soziale Entlastungen finanziert werden – ein Thema, das auch angesichts des aktuellen Haushaltlochs und der Steuerentwicklung weiterhin aktuell bleibt. Aktuelle Quellen betonen zudem, dass viele Kommunen inzwischen nicht nur unter steigenden Ausgaben, sondern auch unter sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden sozialen Verpflichtungen leiden.
