Felix Klein, der scheidende Antisemitismusbeauftragte, schaut nüchtern und ehrlich auf seine Zeit zurück. Über die letzten acht Jahre, das sagt er ziemlich direkt, sei es zwar gelungen, tragfähige Netze zu knüpfen, die Behörden ermutigen, Antisemitismus überhaupt systematisch und entschieden anzugehen. Nehmen wir beispielhaft den Bundesverband RIAS oder die Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften – alles kleine Mosaiksteine, die gemeinsam ein immerhin solides Fundament bilden. Gesetzesverschärfungen wie das Verbot, ausländische Flaggen zu verbrennen, hätten besonders in angespannten Zeiten – etwa nach dem 7. Oktober – Wirkung gezeigt. „Es gab viel gefährliche Polemik auf Demonstrationen, doch nie sah man in Deutschland eine Israel-Flagge in Flammen“, bemerkt Klein nachdenklich. Wer mag, spürt in solchen Momenten auch ein kleines bisschen stolz zwischen den Zeilen.
Doch, und das klingt ehrlich: So richtig zufrieden ist Klein nicht. Präventionsarbeit, meint er, muss noch strukturierter werden. Wie wäre es zum Beispiel, Lehrkräfte bereits im Studium dazu zu befähigen, mit Antisemitismus oder Rassismus umzugehen? Außerdem – worüber selten offen geredet wird – ließe sich beim deutsch-israelischen Jugendaustausch noch einiges nachholen, meint er, gerade im Hinblick auf die spezifischen Erscheinungsformen von Antisemitismus in Bezug auf Israel. Mythos: Problem erkannt – Problem gebannt? Nicht ganz. Denn so offen wie selten räumt Klein ein: „Wir kriegen die Quellen des Problems – also die Ursprünge, etwa im Nahostkonflikt – einfach nicht wirklich zu fassen.“ Jeder Krieg in Gaza schwappe auf deutsche Straßen, mit unmittelbaren Folgen. Und in gesellschaftlichen Krisenzeiten hat es – ganz ehrlich – das Gedankengut noch leichter, sich festzusetzen.
Übrigens: Felix Klein war seit 2018 im Amt, verlässt es im Sommer 2026 Richtung OECD. Wer sein Nachfolger wird? Darüber wird noch hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Felix Klein sieht durchaus Licht, aber eben auch viel Schatten in seinem Resümee als Antisemitismusbeauftragter. Den Aufbau von Meldestellen, neue gesetzliche Instrumente und bundesweite Koordinatoren für Antisemitismus wertet er als echte Fortschritte. Dennoch mahnt er, dass gerade in der Prävention, der Lehrerausbildung und beim israelbezogenen Antisemitismus noch erhebliche Defizite bestehen – und vor allem das Grundproblem, den importierten und durch aktuelle Nahostkonflikte sich verstärkenden Antisemitismus, könne Deutschland bislang nicht durchbrechen.
Nach jüngsten Recherchen hat in den vergangenen Tagen die antisemitische Bedrohungslage in Deutschland spürbar zugenommen. Laut Berichten deutscher Medien sind seit dem Gaza-Krieg mehr antisemitische Vorfälle dokumentiert worden; die Polizei registriert bundesweit einen Anstieg von Angriffen und Bedrohungen gegen jüdische Einrichtungen sowie Einzelpersonen. Gleichzeitig fordern zahlreiche Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft, den Jugendaustausch mit Israel weiter zu stärken und Aufklärung zu Antisemitismus noch stärker in Schule und Ausbildung zu verankern. (Stand: Juni 2024)
