Eigentlich war Petr Bystron, Europaabgeordneter der AfD, als Redner bei einer bevorstehenden Großdemonstration in Großbritannien eingeplant. Das Event, organisiert von dem polarisierenden Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson, sorgte schon im Vorfeld für heftige Diskussionen. Doch überraschend erfuhr Bystron am Donnerstag durch ein offizielles Schreiben der britischen Behörden, dass sein Antrag auf ein elektronisches Visum abgelehnt wurde. Die Begründung: Man sei überzeugt, dass seine Anwesenheit dem 'öffentlichen Wohl nicht dienlich' sei. Das klingt, ehrlich gesagt, wie ein Vorwand, oder vielleicht als Ausdruck politischer Linien, die in Großbritannien gerade gezogen werden. Bystron himself ließ es sich nicht nehmen, das Ganze als Eingeständnis der Schwäche der britischen Regierung zu brandmarken. Frei nach dem Motto: Wer sich so abschottet, hat wohl etwas zu befürchten. Neben Bystron traf es auch zwei EU-Parlamentarier – den Vertreter der polnischen PiS-Partei, Dominik Tarczynski, und Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang. Beide bekamen ebenfalls einen Riegel vorgeschoben. Interessant ist übrigens, wie oft Politik heutzutage mit Einreiseverboten reagiert. Kommt mir manchmal so vor, als würde das eher Öl ins Feuer gießen als deeskalieren. Aber vielleicht ist das eine typisch deutsche Sicht; in Großbritannien ticken die Uhren manchmal anders.
Kern des Ganzen: Petr Bystron, Abgeordneter der AfD im Europaparlament, sollte auf Einladung bei einer kontroversen Demo des bekannten Rechtsextremen Tommy Robinson sprechen. Kurz vor dem Termin verweigerte ihm das britische Innenministerium die Einreise, da sie seinen Aufenthalt als Gefährdung des öffentlichen Interesses einstufen. Diese Entscheidung betrifft offenbar mehrere europäische Rechtsaußen-Politiker, darunter auch Abgeordnete aus Polen und Belgien. Hintergrund ist eine wachsende Sorge britischer Behörden vor Hetze und Radikalisierung, wobei zunehmend das Einreiseverbot als Präventivmaßnahme Anwendung findet – gerade gegenüber Personen aus dem rechten Spektrum.
In ähnlichen aktuellen Fällen ringen europäische Regierungen mit dem Spagat zwischen Meinungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit. Besonders auf britischer Seite ist man nach den anhaltenden anti-migrantischen Protesten und politischen Unruhen sehr vorsichtig, welche internationalen Gäste man ins Land lässt. Die Debatte wirft Fragen nach offenen Dialogen, aber auch nach den Mitteln der Demokratieverteidigung auf.
