Da reibt man sich schon mal die Augen: Die Bundesregierung investiert über 200.000 Euro – und zwar nicht etwa in Pflege oder Infrastruktur, sondern in Marketing für NGOs wie Pro Asyl oder die Amadeu Antonio Stiftung. Stephan Brandner von der AfD kommt da richtig in Fahrt. Er hält dieses Vorgehen für einen offenen Missbrauch von Steuergeldern. Ein Punkt, der sich vielen Bürgerinnen und Bürgern auch nicht sofort erschließt, zumal der Verteilungskampf um Steuermittel härter wird.
Brandner meint: Das „angestaubte“ oder nach seiner Ansicht „berechtigt schlechte“ Image solcher NGOs rühre von deren Projekten her, oft – so der Vorwurf – vom Engagement für umstrittene Aktivitäten wie die Unterstützung von Migrant:innen ohne Aufenthaltsstatus. Dem stehe seiner Meinung nach eine kleine Gruppe von tatsächlich gemeinnützigen Initiativen – wie etwa Freiwillige Feuerwehren – gegenüber, die wirklich für das Gemeinwohl stehen. Im politischen Wettbewerb platziert sich die AfD so einmal mehr als Gegenstimme zu einer aus ihrer Sicht politisch bevorteilten NGO-Landschaft. Das klingt teils polemisch, trifft aber einen Nerv in der aktuellen Diskussion um Transparenz, Gemeinnutz und Steuermittel. Und ja, solchen Positionen haftet oft der Beigeschmack von populistischem Kulturkampf an. Ob das am Ende stimmt oder nicht – das bleibt offen.
Brandner kritisiert heftig, dass über 200.000 Euro Steuergeld für die Imagepflege von NGOs aufgewendet wurden, die er als politisch einseitig bezeichnet. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob diese Organisationen mit Steuermitteln unterstützt werden sollten, während sie in Teilen der Bevölkerung wegen ihrer Projekte, beispielsweise für die Rechte von Migranten, umstritten sind. Die Debatte spiegelt einen größeren gesellschaftlichen Konflikt darüber wieder, wie und wofür Steuergelder genutzt werden sollen; gerade weil NGOs zunehmend unter politischer Beobachtung stehen und deren Arbeit sowie Finanzierung immer mehr kontrovers diskutiert werden. Zudem weist der aktuelle Diskurs darauf hin, dass in Deutschland der Ruf und die Akzeptanz von NGOs, die im Bereich Menschenrechte und Integration arbeiten, im Spannungsfeld von politischen Interessen, öffentlicher Wahrnehmung und tatsächlicher Wirksamkeit stehen. Seit Tagen wird auch in anderen Medien viel über die Rolle und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestritten, wobei auch Fragen von Transparenz, Einflussnahme und staatlicher Lenkung thematisiert werden.
