Wissen Sie, manchmal frage ich mich, wie Politik so weit von den Lebensrealitäten vieler Menschen entfernt sein kann – gerade, wenn es um Pflege geht. Andreas Storm, Chef der DAK, hat kürzlich ziemlich klare Worte gefunden: Er verlangt ein sofortiges Aus für die umstrittenen Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Pflegereform. Im Gespräch mit dem 'Tagesspiegel' brachte er seine Sorge unmissverständlich auf den Punkt und forderte: 'Diese Art pflegepolitischer Einschnitte dürfen nicht Realität werden. Wir brauchen einen Neuanfang bei der Pflegereform, keinen weiteren Kahlschlag.'
Was konkret im Raum steht? Die staatlichen Zuschüsse zur stationären Pflege sollen gekürzt oder zumindest gestreckt werden. Warken, so sickerte es durch, will offenbar den Zeitraum verlängern, bis die jeweiligen Zuschüsse greifen. Eine dieser Überlegungen: Die Erhöhungen sollen langsamer erfolgen – was bedeutet, dass Pflegeheimbewohner länger einen höheren Eigenanteil schultern müssten. Der Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen hat im Auftrag der DAK durchgerechnet, was das für die Betroffenen heißt. Und ehrlich: Die Zahlen sind beunruhigend. Laut seinem Gutachten steigt der monatliche Eigenanteil im Durchschnitt um 161 Euro – und auf vier bis fünf Jahre gerechnet addiert sich das auf zusätzliche fast 20.000 Euro (!) pro Person. Wer ohnehin schon mit jedem Cent rechnen muss, für den ist das schlicht existenzbedrohend.
Bisher übernimmt die Pflegeversicherung je nach Aufenthaltsdauer im Heim einen wachsenden Zuschuss – von 15 Prozent im ersten Jahr bis zu 70 Prozent ab Jahr vier. In den neuen Plänen werden diese Stufen nach hinten verschoben. Kurz gesagt: Wer Pech hat, zahlt länger drauf! Laut RND-Bericht ist eine 70-Prozent-Entlastung erst nach viereinhalb Jahren vorgesehen. Storm warnt außerdem davor, dass auch die Rentenansprüche pflegender Angehöriger halbiert werden könnten. Er meint: Damit sorgt man eher für mehr Armut und Unsicherheit als für Lösungen im Pflegesystem. So ganz überzeugt klingt das alles wirklich nicht.
Die geplante Reform der Pflegeversicherung sorgt bereits jetzt für heftige Debatten. Laut der aktuellen Berichterstattung fürchten viele Experten und Verbände, dass die finanziellen Belastungen für Bewohner von Pflegeheimen dadurch sprunghaft ansteigen. Andreas Storm von der DAK, aber auch andere Stimmen aus dem Gesundheitswesen betonen, dass solche Maßnahmen weder soziale Gerechtigkeit noch nachhaltige Lösungen bieten, sondern im Gegenteil das Armutsrisiko für Pflegebedürftige und deren Angehörige erhöhen werden. Besonders kritisch wird gesehen, dass die ohnehin bereits hohen Eigenanteile im Zuge der geplanten Reform weiter steigen, und die Zuschüsse der Pflegeversicherung später greifen sollen – was für viele Senioren und pflegende Angehörige eine dramatische Verschlechterung ihrer finanziellen Lage bedeuten dürfte. Aktuelle Stimmen aus der Politik und von Sozialverbänden fordern deutlich mehr Mut zu strukturellen Reformen und einen stärkeren Fokus auf eine gerechte Finanzierung der Pflege, beispielsweise über Steuerzuschüsse oder eine Bürgerversicherung. Die Debatte bleibt angesichts einer älter werdenden Gesellschaft akut.
