Es war mal wieder eine dieser seltenen, aber irgendwie wegweisenden EU-Entscheidungen, die leise, fast unspektakulär daherkommen – dabei bleiben ihre Folgen vermutlich jahrelang spürbar. Brüssel hat nämlich durchgewunken, dass Deutschland eine gewaltige Summe, genau gesagt 659 Millionen Euro, an vier verschiedene Standorte und Unternehmen auszahlt. Die Empfänger: Werksprojekte in NRW, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern. Es geht also quer durchs Land und um mehr als bloße Fördergelder – es ist, wenn man es genau nimmt, auch ein Signal Richtung Asien und Amerika. Denn halbleitertechnisch hinkt Europa oft hinterher. Die Subvention soll Produktion überhaupt erst ermöglichen, die sonst ins Ausland abgewandert wäre.
Die Kommission betont zwar, dass der Wettbewerb dadurch kaum gestört werde – aber sind solche Summen in diesen politisch aufgeladenen Zeiten tatsächlich politisch neutral? Ich hab da so meine Zweifel, ehrlich gesagt. Angeblich sorgt die Förderung für mehr Schlagkraft und Krisenfestigkeit der europäischen Chip-Lieferkette und bleibt dabei gerade so hoch wie wirklich nötig. Die direkte Koppelung von öffentlichen Mitteln an Innovationskraft und Standortpolitik ist bekannt, aber der feine Grat zwischen „Anreiz“ und „Subventionswettlauf“ bleibt.
Interessant ist, dass sowohl Bund als auch Länder sich die Kosten teilen – typisch deutsches Flickwerk, aber oft erstaunlich effektiv. Und als wäre das nicht genug an Bürokratie, muss das Ganze noch mit diversen EU-Vorgaben harmonieren. Die Kommission jedenfalls verkauft das als Meilenstein für das sogenannte EU-Chip-Gesetz und als Beleg dafür, dass man in Brüssel nicht nur redet, sondern handelt.
Man könnte meinen, Europas Souveränität steht und fällt mit winzigen Siliziumplättchen. Aber im Moment müssen wir wohl froh sein, wenn überhaupt Chips aus Europa kommen und nicht alles von jenseits des Atlantiks oder aus Fernost beschafft werden muss.
Die EU-Kommission hat erstmals seit Verabschiedung des EU-Chip-Gesetzes grünes Licht für größere deutsche Subventionen in die Halbleiterindustrie gegeben. Deutschlands staatliche Förderung verteilt sich auf unterschiedlich große, teils spezialisierte Anlagen über das Bundesgebiet und soll Innovation sowie die Resilienz europäischer Lieferketten stärken. Aus Recherchen aktueller Berichte geht hervor, dass Investitionen in die europäische Chip-Industrie dringend notwendig und auch politisch gewollt sind, denn unter anderem die aktuelle weltweite Chip-Knappheit und der geopolitische Druck etwa durch US-Subventionen (CHIPS-Act) machen ein stärkeres, eigenständiges europäisches Engagement auf diesem Feld unvermeidbar. Unternehmen wie Infineon oder Bosch profitieren bereits von ähnlichen Programmen, aber der Ausbau trifft auf Herausforderungen – etwa beim Fachkräftemangel und der internationalen Konkurrenz um Schlüsseltechnologien. Insgesamt signalisiert die Entscheidung, dass Europa nicht länger als „verlängerte Werkbank“ globaler Tech-Konzerne auftreten will, sondern aktiv eigene Kapazitäten und Innovationen fördert.
