Ob das geplante Heizungsgesetz wirklich der erhoffte Befreiungsschlag wird, bleibt abzuwarten. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, legt den Finger in die Wunde: Es sei schlicht notwendig, das Gesetz praxisnäher, flexibler und weniger bürokratisch zu gestalten – immerhin geht’s um Technik und Lebensrealität vieler. Besonders die kommunale Wärmeplanung ist für ihn ein Thema, bei dem Einfachheit für kleinere Gemeinden nicht auf der Strecke bleiben darf. In seinen Augen hat die Politik in den letzten Jahren mit all den Debatten und Richtungswechseln ordentlich Vertrauen verspielt, weshalb nun ganz besonders Verlässlichkeit gefragt ist. Und das bitteschön ohne neue Belastungen für Bürgerinnen und Bürger oder die Kommunen, so Ruge weiter. Währenddessen gibt’s aus anderer Richtung deutliche Kritik: Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fürchtet, die geplante Freigabe von Gas- und Ölheizungen könne neue Unsicherheit stiften. Die künftigen Preise für klimafreundliche Brennstoffe seien völlig unklar, warnt sie, und der Emissionshandel werde fossiles Heizen mittelfristig wohl deutlich teurer machen – am Ende droht Verbraucherinnen und Verbrauchern möglicherweise eine Kostenfalle. Ihr Rezept gegen das Dilemma? Mehr Tempo beim Umstieg auf klimafreundliche Heiztechnik durch Abbau von Förderhürden und Bürokratie. Dann könnten Hersteller und Handwerksbetriebe auch endlich effizienter arbeiten.
Die Diskussion um das neue Heizungsgesetz in Deutschland spitzt sich zu: Während der Landkreistag die geplanten Schritte zu mehr Technologieoffenheit und weniger Bürokratie begrüßt – vor allem, um kleineren Kommunen zu entlasten –, warnen Ökonomen wie Monika Schnitzer vor neuen Unsicherheiten und langfristigen Kosten durch eine zu offene Regelung für Gas- und Ölheizungen. Das Vertrauen in die Gesetzgebung ist ohnehin erschüttert, Planungssicherheit steht für viele im Vordergrund. Neuere Recherchen zeigen, dass das Gesetz weiterhin im politischen Streitpunkt steht: Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften befürchten weiterhin zu viel Verwaltungsaufwand und Kosten für die Bürger, zugleich drängen Industrieverbände und Klimaforscher auf raschere und klarere Vorgaben für einen Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen. Weitere Gespräche – teils auch hinter verschlossenen Türen – laufen derzeit, um die Umsetzung im Sinne der Praxisnähe und Planbarkeit zu verbessern.
