Armin Laschet hat sich bemerkenswert deutlich zu Wort gemeldet: Seiner Ansicht nach steuern die Mullahs im Iran auf ihr absehbares Ende zu, auch wenn das Regime nun erst einmal noch an der Macht bleibe. "Die Uhr des Regimes tickt, und das Unumkehrbare ist längst eingetreten. Die mutigen Menschen dort werden nicht kampflos zurückweichen", so der CDU-Politiker in einem Gespräch im Fernsehen. Besonders kritisch sieht Laschet die Rolle der USA und deren aktuelle Iran-Politik: "Es ist offen, worüber Amerika im Moment überhaupt mit Teheran verhandelt. Der Kern des Nahostproblems bleibt das Regime selbst – das wurde in München auch laut und deutlich auf der Straße eingefordert." Er erinnerte dabei an den beachtlichen Protest mit 250.000 Teilnehmern – eine Seltenheit für Deutschland, wie Laschet betonte. Er wirft in den Raum, ob endlich ein echter Machtwechsel diskutiert werde, oder wieder einmal nur Atomabkommen und Zahlen. Besonders skeptisch äußert er sich zu internationalen Glückwünsche an das Regime: Das Gratulationstelegramm von UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt Laschet scharf, gerade nach den jüngsten brutalen Repressionen im Iran. "Das war kein guter Moment dafür. Überall auf der Welt gibt es Diktatoren, aber die Vorgänge im Iran stechen heraus. Die Opferzahlen allein sprechen für sich – da wäre diplomatisches Schweigen angebrachter gewesen."
Armin Laschet geht davon aus, dass das Mullah-Regime in Iran seiner Endphase entgegengeht – die Masse und Entschlossenheit der Demonstrierenden lasse sich nicht mehr zurückdrängen. Laschet lobt den Mut der Protestierenden und kritisiert sowohl die zögerliche Haltung westlicher Staaten als auch das Glückwunschschreiben von UN-Generalsekretär António Guterres massiv. Die jüngsten Entwicklungen im Iran sind von massiver Gewalt durch das Regime gegen Demonstrierende geprägt, den internationalen Umgang damit betrachtet Laschet daher als kurzsichtig und enttäuschend.
In den letzten 48 Stunden wurde berichtet, dass die iranischen Behörden weiterhin auf Repression statt Dialog setzen und gezielt bekannte Aktivist*innen festnehmen. Währenddessen debattieren die USA und ihre Verbündeten in Europa über mögliche neue Sanktionen – allerdings bleibt eine gemeinsame Linie schwierig zu finden. Auffällig ist auch, dass sich angesichts der geopolitischen Umbrüche zunehmend Stimmen mehren, die ein baldiges Ende der Mullah-Herrschaft nicht mehr ausschließen, gleichzeitig jedoch betonen, wie ungewiss und gefährlich der Weg dorthin ist.
