Kaum meldet sich die SPD mit dem Ruf nach Entlastung bei den Preisen für Grundnahrungsmittel zu Wort, springt Dennis Radtke, der Chef der CDA und CDU-Europaabgeordnete, auf den Zug: "Eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel könnte tatsächlich eine spürbare Hilfe sein", gibt er gegenüber dem Handelsblatt zu bedenken. Ihm ist entscheidend, dass es um schnelle, wirkungsvolle Maßnahmen geht – statt endlosem Diskutieren, so sein etwas genervter Unterton gegenüber der momentanen Bundesregierung, die ihm deutlich zu langsam agiert: "Jetzt braucht’s Taten, kein endloses Gerede."
Der Stein ins Rollen gebracht wurde durch Esra Limbacher von der SPD, der darauf drängte, die Mehrwertsteuer auf Produkte wie Obst, Gemüse, Mehlwaren, Reis, Eier, Milchprodukte und Wasser zu streichen – bei Süßkram und Limonade lässt er Milde jedoch nicht walten. Von anderer Seite kommt jedoch Skepsis: Till Steffen von den Grünen meint, SPD-Vorschläge seien oft nicht zu Ende gedacht. Er befürchtet, eine Senkung würde womöglich Importe aus Übersee fördern und Massentierhaltung stützen – und am Ende kommt der Preisvorteil vielleicht gar nicht wirklich bei den Verbraucher:innen an. Statt Steuersenkungen fordert er eine bessere Aufsicht und Kontrolle der Preisgestaltung: "Ein Markt, der genauer hinschaut, bringt letztlich mehr," so seine Überzeugung.
Ob die Senkung wirklich die richtige Antwort auf steigende Lebensmittelpreise ist oder nicht, bleibt umstritten. Manchmal wirkt es, als sei die Debatte selbst das eigentliche Lebensmittel – von Parteipolitikern frisch serviert, immer wieder und mit wechselnden Zutaten.
Die Forderung nach einer Abschaffung oder zumindest kräftigen Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sorgt derzeit für ordentlich Wirbel im politischen Berlin. Der SPD-Vorstoß bekommt Rückenwind von der Arbeitnehmervertretung der CDU, während insbesondere die Grünen auf die möglichen Nebenwirkungen hinweisen – von importierten Äpfeln aus Südafrika bis hin zu Vorteilen für Massentierhaltung. Inzwischen berichtet u.a. die FAZ, dass neben den Parteipositionen auch Verbraucherschützer eine stärkere Entlastung einkommensschwächerer Haushalte fordern, die EU-Kommission übt indes vorsichtige Kritik an nationalen Steuersenkungen und verweist auf die Notwendigkeit europaweiter Strategien. Außerdem ist laut Deutschlandfunk unklar, wie schnell und umfassend eine tatsächliche Senkung bei den Menschen ankommt, denn Supermärkte und Händler könnten Preisvorteile teilweise einfach einbehalten. Die taz betont, dass die kommunalen Tafeln trotz aller Vorschläge weiter über zu hohe Nachfrage und steigende Belastungen klagen – was Zweifel an der Wirksamkeit kurzfristiger Steuersenkungen weckt.
