Union in der Kritik: Haben CDU-Abgeordnete für AfD-Kandidaten gestimmt?
Abgeordnete der Grünen und Linken werfen der CDU vor, den AfD-Politiker Malte Kaufmann bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses unterstützt zu haben. 'Offenbar haben einige Christdemokraten abgestimmt, als gäbe es keine Brandmauer mehr', meint Michael Kellner von den Grünen.
20.05.26 22:40 Uhr | 1 mal gelesen
Das Klima im Bundestag ist angespannt. Grünen-Sprecher Michael Kellner legt den Finger in die Wunde: Seiner Ansicht nach sympathisieren mittlerweile sogar einige CDU-Mitglieder ganz offen mit der AfD, etwa Saskia Ludwig aus Brandenburg. Die Fraktion von Jens Spahn, so wird gemunkelt, sei kaum noch geschlossen – fest steht das freilich nicht, aber der Verdacht liegt nahe. Auch aus den Reihen der Linken gibt es scharfe Töne: Janine Wissler sagt, das Abstimmungsverhalten der Union sei 'besorgniserregend und eine Schande.' Laut ihr wünschen sich anscheinend einige Unionsleute tatsächlich einen AfD-Vertreter im stellvertretenden Vorsitz – zumindest sprechen die Zahlen eine interessante Sprache: Kaufmann kam auf 16 Stimmen, obwohl die AfD-Fraktion im Ausschuss nur zehn Mitglieder zählt. Bezeichnend, wie Wissler findet: Die Mühe der AfD, sich zu normalisieren, scheint Anklang außerhalb der eigenen Reihen zu finden. Sie fordert – und das fast schon trotzig – jeden Tag den Widerstand gegen diese Entwicklung.
Nach der neuerlichen (geheimen) Abstimmung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gibt es Streit: Grüne und Linke werfen CDU-Politikern vor, bei der Wahl des AfD-Abgeordneten Kaufmann zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für diesen gestimmt zu haben. Besonders brisant: Kaufmann erhielt 16 Stimmen, obwohl der AfD nur zehn Sitze im Ausschuss zustehen – demnach müssen mindestens sechs Stimmen von anderen Fraktionen gekommen sein. Ein wiederkehrendes Debattenmuster setzt sich fort: Die Union steht unter Druck, ihre Abgrenzung zur AfD („Brandmauer“) glaubhaft aufrechtzuerhalten und innerparteiliche Spannungen offenzulegen. Inzwischen berichten verschiedene Medien, dass diese Abstimmung bundesweit für Diskussionen sorgt. Viele Zeitungen kommentieren kritisch, dass die Brandmauer weiter Risse bekommt – in Kommentaren wird auch auf die Gefahr einer gesellschaftlichen Normalisierung der AfD und die Herausforderung für demokratische Parteien hingewiesen.
