Manchmal fühlt sich Politik wie ein Kartenhaus an, in dem jeder neue Zug auf wackligen Fundamenten ruhen muss. Aktuell plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil etwas Größeres: Laut Gesetzesentwurf aus seinem Haus — den Politico zuerst bekannt gemacht hat — geht es um eine satte Entlastung für Länder und Kommunen, die sich bis 2029 auf vier Milliarden Euro aufsummieren soll. Grob gesagt: pro Jahr eine Milliarde, was im Bundeshaushalt durchaus eine messbare Größe darstellt.
Mit diesem Schritt will Klingbeil auch ein paar Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Unmut hatte sich zuletzt vor allem bei den Ländern und Gemeinden breitgemacht, weil die Umsetzung bislang auf sich warten ließ. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Im Detail sieht das Paket drei größere Blöcke vor:
Erstens: 400 Millionen Euro jährlich werden gezielt an die "Geberländer" ausgeschüttet – vor allem also diejenigen, die traditionell mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen, wie Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg. Die sogenannten „Nehmerländer“ hingegen werden dadurch nicht schlechter gestellt, das ist dem Finanzministerium wichtig zu betonen.
Dann gibt es da noch die Kommunen, die akut an der Kasse klammern. Hier sollen 250 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt werden, um den Kommunen, die sich mit kurzfristigen Kassenkrediten über Wasser halten, unter die Arme zu greifen. Diese Kredite sind quasi das Dispo der Städte – eigentlich ein Alarmsignal. Fast schon Ironie: Über die Hälfte dieser Hilfe fließt ins dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen. Zumindest der Landeshaushalt in Düsseldorf kann mit satten 164,5 Millionen Euro pro Jahr kalkulieren, während Rheinland-Pfalz 35,3 und Niedersachsen 23 Millionen einstreichen könnten.
Dritter Aspekt – eine Ecke, die gern übersehen wird: die Zusatz- und Sonderversorgung für Beschäftigte in ehemaligen DDR-Staatsdiensten. Bisher teilen sich die Länder und der Bund diese nicht unerhebliche Last, aber künftig soll der Bund bis zu 60 Prozent der Kosten stemmen. Das bedeutet für die ostdeutschen Länder eine gewaltige Entlastung: Rund 350 Millionen Euro jährlich.
Zu Details wollte sich das Finanzministerium zwar noch nicht äußern, aber es bleibt die Ansage bestehen: Der Gesetzentwurf wird dem Kabinett „bald“ vorgelegt. Klingbeil wiederholt gebetsmühlenartig, dass die Kommunen für ihn höchste Priorität hätten – das klingt fast schon wie ein Mantra, auch angesichts der immer lauter werdenden Rufe nach Hilfe aus den Rathäusern.
Klingbeils milliardenschweres Entlastungspaket nimmt die bestehenden Sorgen in Kommunen und Bundesländern auf, versucht gleichzeitig Versäumnisse der großen Koalition auszuräumen und trifft einen Nerv: Die Unterstützung verteilt sich auf drei zentrale Bereiche, wobei Nordrhein-Westfalen als größter Profiteur gilt und insbesondere ostdeutsche Länder bei Altlasten aus DDR-Zeiten entlastet werden. Allerdings bleibt abzuwarten, wie zügig das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, denn bisher gibt sich das Finanzministerium zugeknöpft, was Details oder Zeitpläne angeht. Inzwischen nehmen die Verschuldung und der finanzielle Druck in vielen Kommunen stetig zu, und auch die Länder machen öffentlich Druck für rasche Hilfe.
Jüngsten Berichten zufolge fordern Vereine der Kommunen eine noch viel stärkere Beteiligung des Bundes an ihren Schulden, angesichts steigender Flüchtlingszahlen und wachsender Sozialausgaben – diese Dimensionen haben viele Länderhaushalte unerwartet hart getroffen. So haben Länder wie NRW, aber auch kleinere kommunale Zusammenschlüsse, in den letzten Monaten Mahn- und Brandbriefe nach Berlin geschickt (Quelle: www.zeit.de). Die aktuelle Vorlage ist daher mehr ein Anfang als eine abschließende Lösung, denn der Bedarf an Unterstützung dürfte noch wachsen.
