Es rumort in der Unionsfraktion. Einige Abgeordnete des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), immerhin knapp 80 Prozent der CDU/CSU-Fraktion, wollen von Merz mehr Klartext gegenüber der SPD hören. Interessanterweise richtet sich der Ärger weniger gegen die Regierung als vielmehr an das eigene Führungspersonal – Merz inklusive. Zumindest klingt das Zwischenspiel so: Die Geduld mit Kompromissen, etwa beim Sondervermögen oder dem Rentenpaket, scheint ausgereizt. Wo es um neue Steuerbelastungen, Umverteilung von Wachstumsgeldern oder solide Haushaltspolitik geht, ist für den PKM Schluss mit Schulterschluss.
Die Gemengelage ist nicht ohne Ironie. Erst jüngst mahnte Merz selbst rhetorische Abrüstung und weniger öffentliche "rote Linien" – jetzt bekommt er sie direkt vor die Füße gesetzt. Der PKM um Christian von Stetten fordert klar: Bloß keine Erhöhungen bei Einkommen- oder Erbschaftsteuer. Kleine und mittlere Einkommen sollen geschützt, Entlastungen nicht durch Mehrbelastungen für andere kompensiert werden. Dazu: Sparen, Priorisieren, aber gezielt investieren in wirtschaftliches Wachstum. Klingt oft gesagt – aber dieses Mal weht ein spürbar anderer Wind. Man merkt förmlich den Unmut und die Ungeduld im Tonfall des Beschlusses. Ein bisschen klingt es auch nach Wahlkampf – oder zumindest nach Positionsfindung, bevor die Koalitionslage noch unklarer wird.
Die Spannungen innerhalb der Unionsfraktion nehmen zu. Besonders der Wirtschaftsflügel macht Druck auf Parteichef Merz und will, dass sich die Union klarer von der SPD abgrenzt – vor allem bei Steuer- und Haushaltsthemen. Zusätzlich zu den bekannten Positionen betonen Beobachter aktuell, dass die kritische Haltung des PKM eventuell auch Ausdruck einer allgemeinen Nervosität vor den kommenden Landtagswahlen ist. In Medienberichten (z.B. SZ, Tagesspiegel) wird deutlich, dass Teile der CDU/CSU-Basis zunehmend unzufrieden mit dem kompromissorientierten Kurs ihrer Führung sind – dies ist vor allem ein strategischer Schachzug, der auch die Stimmung an der Basis spiegeln soll. Anders als bisher offenbart sich eine Tendenz zur Profilierung im bürgerlichen Lager, um gegenüber der AfD und den Regierungsparteien an Boden zu gewinnen.
