Misbah Khan verteidigt Förderinitiative 'Demokratie leben' gegen politische Angriffe

Manchmal habe ich den Eindruck, politische Debatten über Förderprogramme wie 'Demokratie leben' geraten auf seltsam schiefe Ebenen – lauter Unterstellungen, wenig Fakten, viel Bauchgefühl. Genau das spricht Misbah Khan in der 'Welt' an. Der alte Vorwurf, hier würde ein linkslastiges Netzwerk aus Steuermitteln finanziert – Khan hält energisch dagegen. Sie sagt, dass viele 'Partnerschaften für Demokratie' eher aus kleinen Initiativen und Ortsvereinen bestünden, die aus ganz normalen Teilen der Gesellschaft kommen. Und sind wir ehrlich: Nicht jedes Engagement gegen Diskriminierung ist automatisch ein linkes Projekt. Khan schien ein wenig genervt, als sie auf Karin Prien von der CDU angesprochen wurde, die das Programm angeblich reformieren möchte. Klar, Prien wolle mehr 'Beteiligung der Kommunen' – klingt erst gut, aber Khan sieht darin einen Hebel für rechte Parteien, die schon heute solche Demokratie-Projekte blockieren (besonders in ländlichen Räumen, übrigens auch eine heikle Zone). Und was bleibt dann? Wenn Schüler:innen oder engagierte Bürger aufgegeben, weil die Verwaltung sich rauszieht? Dann kippt das Gleichgewicht, sagt Khan – und ich nicke da innerlich mit.

Misbah Khan wendet sich entschieden gegen die Kritik, das Bundesprogramm 'Demokratie leben' sei ausschließlich von linksorientierten Gruppen getragen oder vereinnahmt. Sie hebt hervor, dass die Unterstützten eine repräsentative Breite der Zivilgesellschaft abbilden und warnt vor Versuchen, rechte Akteure in Entscheidungsprozesse vor Ort stärker einzubinden – dies könnte das Engagement für Demokratie gefährden. In aktuellen Artikeln wird zusätzlich berichtet, dass die Debatte um das Förderprogramm nicht nur ein parteipolitischer Schlagabtausch ist, sondern Fragen der Demokratieentwicklung und gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt aufwirft. Anfang Juni setzte sich auch die Bundesfamilienministerin Lisa Paus für den Erhalt und Ausbau von 'Demokratie leben' ein, betonte die Notwendigkeit, gemeinsam Demokratiefeindlichkeit in allen Schattierungen zu begegnen und forderte mehr Investitionen in politische Bildung. Zudem wird von mehreren Seiten betont, wie wichtig die kontinuierliche Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte in Zeiten zunehmender extremistischer Tendenzen ist, besonders mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.