Laumann fordert Nachbesserungen bei Gesundheitsreform: Krankenhäuser am Limit?

Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, sieht dringend Bedarf für Änderungen an der laufenden Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken – vor allem mit Blick auf die angeschlagenen Krankenhäuser.

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Laut einem Bericht der 'Rheinischen Post' äußerte sich Laumann klar zur derzeit diskutierten Reform. Sicher, das Ziel, die Finanzierung des Gesundheitssystems auf feste Beine zu stellen, stehe außer Frage – so Laumann. Er betonte jedoch, dass ohne echte, substanzielle Veränderungen an der Finanzierung und den Strukturen das Problem von steigenden Kassenbeiträgen wie ein ungelöster Knoten bestehen bleibe. Er befürwortet zwar das Prinzip, dass Krankenkassen nur das ausgeben, was tatsächlich in die Kassen gespült wird – allerdings müsse bei den Einsparungen genauer hingeschaut werden. Krankenhäuser tragen Laumann zufolge schon jetzt eine extrem schwere Last, besonders nachdem sie durch die vorübergehende Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel 1,8 Milliarden Euro zur Stabilisierung beigesteuert haben. Sein zentrales Argument: Die Krankenhäuser geraten durch die aktuellen Sparpläne zusätzlich unter Druck, gerade weil sie sich ohnehin schon im Umbruch befinden und auf eine größere Krankenhausreform zusteuern. Er warnt davor, dass zu harte Einschnitte die Versorgungssicherheit und eine rationale Strukturentwicklung gefährden könnten. Außerdem müsse bei den finanziellen Maßnahmen ein Ausgleich gefunden werden, damit die Kliniken auch die steigenden Lohnkosten schultern können. Laumann betont, dass Tariftreue politisch gewünscht sei – die Reform dürfe also nicht am Ende genau das unmöglich machen, was man eigentlich will: bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen.

Laumanns Kernpunkt ist: Die geplanten Einsparungen bei der Gesundheitsreform setzen die Krankenhäuser, die sich ohnehin in einer prekären Phase des Wandels befinden, noch stärker unter Druck. Besonders kritisch sieht er die Konzentration der Einsparungen auf den Kliniksektor, zumal diese bereits zuvor erhebliche Beiträge zum Finanzhaushalt geleistet haben. Er fordert nicht nur gezieltere, fairere Verteilung der finanziellen Lasten, sondern auch eine Prüfung der Regelungen zu Landesbasisfallwert und Meistbegünstigungsklausel sowie nachhaltige Lösungen für die Tarifsteigerungen des Krankenhauspersonals, ohne die sich das Solidarsystem langfristig nicht sichern lässt. – Nach einer aktuellen Recherche zeigt sich, dass die Diskussion über die geplanten Einsparungen und strukturellen Umbrüche der Gesundheitsreform weiterhin hohe Wellen schlägt. So meldet die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung', dass Experten ebenso vor Versorgungslücken und Standortschließungen durch Einsparmaßnahmen warnen. Die 'Süddeutsche Zeitung' hebt zudem hervor, dass der Personalmangel und die Belastungssituation in den Kliniken durch die aktuellen Reformpläne noch verschärft werden könnten. Nach 'Spiegel Online' sind auch Pflegekräfte und Patientenvertreter alarmiert, da sie eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen befürchten. Insgesamt wird deutlich, dass die Reformdebatte momentan alles andere als entschieden ist – viele Akteure sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf, vor allem mit Blick auf die praktische Umsetzung der geplanten Sparvorgaben.

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