Libanon zieht Hisbollah militärisch die Zügel an – Regierung verbietet bewaffnete Aktionen

Ministerpräsident Salam machte vor laufenden Kameras unmissverständlich klar, dass militärische oder sicherheitsbezogene Aktionen abseits staatlicher Kontrolle im Libanon keinen Platz mehr hätten. Ausdrücklich rief er die Sicherheitskräfte dazu auf, Attacken gen Israel und andere Länder, die vom libanesischen Staatsgebiet ausgehen – ob von der Hisbollah oder anderen Gruppen – zu unterbinden. Besonders bemerkenswert ist dabei das Signal an die Hisbollah: Ihre Aktivitäten, insbesondere nach den Angriffen auf Israel und den heftigen israelischen Gegenschlägen, werden erstmals offiziell als ‚illegal‘ deklariert. Was das Papier Wert ist, bleibt allerdings fraglich. Denn die politische Realität im Vielvölkerstaat Libanon kennt allerlei Grautöne – und ob der Staat tatsächlich das Durchsetzungsvermögen hat, die schlagkräftige Miliz zu kontrollieren, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig rief Salam zur Deeskalation und Aufnahme von Gesprächen mit Israel auf, ganz im Sinne einer vorsichtigen Stabilisierung.

Der Schritt der libanesischen Regierung gilt international als bemerkenswert, zumal die Hisbollah tief in Staatsapparat und Gesellschaft verwurzelt ist und als verlängerter Arm des Iran gilt. Viele Beobachter bezweifeln, dass das Verbot tatsächlich umgesetzt werden kann, denn bisher haben frühere Regierungen oft beide Augen zugedrückt, wenn es um die bewaffnete Macht der Miliz ging. Wie etwa aktuelle Analysen zeigen, spitzt sich die Lage im Grenzgebiet zu Israel weiter zu, mit einem militärischen Patt, das immer wieder von gewaltsamen Zwischenfällen durchbrochen wird – ein tatsächlicher Wandel durch das neue Verbot bleibt also mit einem großen Fragezeichen versehen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet den Schritt aufmerksam, nicht zuletzt, weil Destabilisierung im Libanon Auswirkungen auf die gesamte Region haben könnte. Neue Berichte heben hervor, dass all das vor dem Hintergrund massiver politischer, wirtschaftlicher und sozialer Spannungen im Land abläuft, die das Vertrauen in staatliche Institutionen äußerst brüchig erscheinen lassen.