Die Debatte um die zurückhaltende Stellungnahme von Kanzler Merz zu den jüngsten US-Angriffen auf Venezuela schlägt hohe Wellen. Franziska Brantner von den Grünen erhebt schwere Vorwürfe: Sie spricht von beinahe absurder Realitätsverleugnung und davon, dass Merz vor den USA kuscht. Ihrer Meinung nach ist es mit der Staatsführung in Caracas zwar alles andere als gut bestellt – aber völkerrechtlich mit Protektion oder Ausbeutung zu antworten, sei blanker Imperialismus. Auch von der SPD kommt harsche Kritik: René Repasi sieht den Bruch des Völkerrechts als evidente Tatsache und fordert ein klares Benennen dessen durch Berlin und Brüssel. Sonst, so seine Warnung, öffne sich die Tür zu einer Welt, in der Macht Recht bricht – zurück ins 19. Jahrhundert quasi. Aus der FDP meldet sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort und wundert sich über den Hang von Merz, alles zu verkomplizieren, statt konkret Vorschläge zu machen. Etwa: Freie Wahlen in Venezuela forcieren – zum Wohle der Menschen dort. Michael Gahler (CDU) wiederum sieht zwar im Sturz Maduros einen Fortschritt, findet aber das Agieren der USA letztlich selbstsüchtig und gefährlich – es signalisiere anderen Autokraten, dass das Faustrecht wieder Konjunktur hat. Schon ein seltsames Bild: Während sich Europa um Wortklauberei dreht, verschieben andere die Spielregeln. Bei alldem bleibt ein schaler Nachgeschmack – zwischen Prinzipientreue und pragmatischer Ohnmacht.
Die politische und gesellschaftliche Debatte um die US-Angriffe auf Venezuela und die diplomatische Reaktion Deutschlands hat einige überraschende Wendungen genommen. Nicht nur Grüne, SPD und FDP fordern eine eindeutige Verurteilung des Völkerrechtsbruchs – auch Stimmen aus der Union räumen offen Risiken ein, die sich aus dem amerikanischen Vorgehen ergeben könnten. Interessanterweise bleibt bislang eine einheitliche europäische Antwort aus, während in vielen Medien und Kommentaren die Frage nach Konsequenz und Werten im Umgang mit autoritären Regimen neu gestellt wird. Viele internationale Beobachter, etwa in britischen und US-amerikanischen Medien, kritisieren das schwankende Auftreten europäischer Politiker als Symptom einer generellen Unsicherheit im Zeitalter globaler Machtverschiebungen. Die Entwicklungen werden weiter aufmerksam verfolgt, da sie wegweisend für die künftige Außenpolitik nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten EU in einer sich wandelnden Weltordnung sein könnten.
