Ehrlich gesagt, das ist ein ziemlicher Hammer, was sich da an zusätzlichen Ausgaben für die Bundesländer auftürmt. Laut einer Befragung durch den 'Spiegel', die sich direkt an die zuständigen Landesministerien wandte, rechnen mehrere Landesregierungen mit gewaltigen Mehrkosten. Schleswig-Holstein schätzt für die Jahre 2025 und 2026 insgesamt 460 Millionen Euro zusätzlich, um danach jährlich nochmal 500 Millionen Euro lockerzumachen. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) spricht von einer 'ganz erheblichen Herausforderung', was sich fast schon nach Understatement anhört.
Noch einen Zacken schärfer kalkuliert Hessen: 755 Millionen Euro zusätzlich – jedes Jahr. Fast 14 Prozent mehr Gehalt bekommen dort die Beamten innerhalb von gerade mal anderthalb Jahren. Innenminister Roman Poseck (CDU) schlägt Alarm und meint, der Haushalt stoße damit an seine Grenze. Berlin will sich nicht so recht auf Zahlen festlegen, hat aber immerhin vorgesorgt – 493 Millionen Euro sind für die beiden Jahre 2025 und 2026 zur Seite gelegt. Und in Brandenburg, da reicht die Schätzung von 300 bis 600 Millionen Euro pro Jahr. So scharf muss die Glaskugel erst mal eingestellt sein!
Dass das Bundesverfassungsgericht letzten November klarstellte, die Beamtenbesoldung sei einfach zu niedrig, ist gewissermaßen der Startschuss für diesen Finanzmarathon gewesen. Auch wenn sich das Urteil offiziell auf Berlin bezog, hat es Wellen in der gesamten Republik geschlagen. Kein Wunder, dass manche Länder noch zögern, konkrete Zahlen zu nennen – die Berechnungen sind kompliziert, Detailarbeit eben, die Zeit braucht. Wie viel es am Ende wirklich wird? Die nächsten Jahre werden es zeigen. Und vielleicht wäre auch so ein bisschen politischer Pragmatismus gefragt, aber das ist ja bekanntlich leichter gesagt.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine grundsätzliche Anpassung der Beamtenbesoldung verlangt, stehen die Bundesländer finanziell unter enormem Druck. Mehrere Länder kalkulieren für die kommende Zeit teils dreistellige Millionensummen, einige sprechen sogar von Beträgen, die die Milliardengrenze überschreiten könnten. Laut aktueller Berichterstattung erhöht sich damit der Druck auf Sparmaßnahmen in anderen Politikbereichen, und manche Finanzministerien fordern bereits mehr Unterstützung vom Bund – unter anderem berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass etwa in Berlin die Ausweitung der Besoldung ein zentrales Thema bei den Haushaltsverhandlungen ist. Hinzu kommt: Die Tariferhöhungen und die generelle Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst führen zu weiterer Dynamik (Informationen von www.faz.net und www.spiegel.de). Inzwischen diskutieren Politik und Gewerkschaften teils hitzig darüber, wie langfristig tragfähige Lösungen gefunden werden können, um sowohl das Staatswesen als auch die Motivation der Beschäftigten sicherzustellen. Es soll nicht nur eine verfassungsmäßig korrekte, sondern auch eine sozialpolitisch verantwortbare und nachhaltige Lösung gefunden werden.
