Die jüngste Brüsseler Runde der EU-Staats- und Regierungschefs endete erwartungsgemäß mit einem Riss: Während 25 Länder die vorgeschlagenen Finanzhilfen für die Ukraine klar befürworteten, stellten sich Orbán und – wenig überraschend – die Slowakei quer. Orbán ist erklärtermaßen dagegen, solange kein russisches Öl mehr nach Ungarn läuft; er hält die Ukraine für den Störenfried bei der Reparatur der Rohrleitungen. Kiew bestreitet das vehement und signalisierte sogar Kooperationsbereitschaft, doch gegenseitiges Vertrauen sieht anders aus. Mit am Tisch – zumindest virtuell – war auch der ukrainische Präsident Selenskyj, der abermals um Unterstützung warb. Die EU hatte vergangenes Jahr ein großes Hilfspaket in Höhe von 90 Milliarden Euro zugesagt, verteilt auf 2026 und 2027. Der Zeitplan für die dringend erwarteten Zahlungen gerät durch diese erneuten Blockaden weiter ins Wanken. Besonders brisant: Selbst außereuropäische Staaten sollen jetzt mit einem finanziellen Kraftakt die Lücke von 30 Milliarden Euro schließen helfen. Und mitten in all dem steht Orbán – und blockiert.
Viktor Orbán tut weiterhin das, was er an den EU-Rand drängt: Bei den Hilfen für die Ukraine blockiert er und bleibt auf seiner Forderung nach russischem Öl bestehen. Interessanterweise hat er damit aber in der Slowakei einen Mitstreiter gefunden. Zugleich wächst der Druck auf die EU massiv, kreative Lösungen zu finden, damit die Ukraine ihre Finanzlücken nicht alleine ausbaden muss. Gemäß jüngster Berichte hat die EU-Kommission Alternativen erarbeitet, etwa Sonderabgaben oder Kreditmechanismen, die Orbán umgehen könnten. Weitere aktuelle Debatten drehen sich zunehmend darum, wie viel Einfluss ein einzelnes Land in solch einer kritischen Frage tatsächlich haben sollte. Neuere Entwicklungen zeigen zudem, dass der europäische Zusammenhalt mit jedem Streitpunkt stärker auf die Probe gestellt wird – manche sprechen von einer schleichenden Erosion der Solidarität.
