Manchmal ist es schon fast ironisch: Die politische Karte Deutschlands, wie man sie im Kopf hat, wirkt so fest gemeißelt – aber tatsächlich ist die Sache mit den Bundesländern flexibler, als man meinen könnte. Hans-Jürgen Papier, bis vor einigen Jahren noch oberster Richter in Karlsruhe, meint etwa, dass so manche Länder (ohne jetzt Namen nennen zu müssen …) schlichtweg nicht mehr das leisten können, was sie sollen. Sie könnten zusammengelegt werden, und das fände er völlig legitim – das Grundgesetz lässt so etwas sogar ausdrücklich zu! Es steht schwarz auf weiß in Artikel 29: Neuordnung nach Größe und Leistungsfähigkeit darf sein, falls die Aufgaben besser verteilt werden können. Das wirkt recht nüchtern, bekommt aber durch die aktuellen Finanznöte vieler Städte und Gemeinden eine ganz neue Dringlichkeit. André Berghegger vom Städte- und Gemeindebund hat noch einmal darauf hingewiesen, dass allein im letzten Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit zusammengekommen sind. Die Überlegung: Wenn schon über Fusionspläne debattiert wird, wäre es sinnvoll, auch die Finanzierung sozialer Leistungen gerechter auf Bund, Länder und Kommunen zu verteilen – eine dieser typischen Mammutaufgaben, an denen in Berlin gern mal politisches Kleingeld gewechselt wird. Witzig dabei: Hätte jemand das vor zwanzig Jahren vorgeschlagen, wäre er in der Polit-Runde wohl ausgelacht worden. Heute landet das Thema in der "Bild" und kommt noch dazu ziemlich ernsthaft daher.
Söders Plan, die Anzahl der Bundesländer zu verringern und schwächere mit stärkeren zu verschmelzen, stößt bei Hans-Jürgen Papier auf juristische Zustimmung – das Grundgesetz erlaubt tatsächlich eine solche Neuordnung. Im Kern geht es dabei um die Leistungsfähigkeit der Länder, damit Aufgaben effizienter wahrgenommen werden können, während die prekäre Finanzlage in vielen Kommunen die Debatte zusätzlich befeuert. Neuerdings gibt es immer mehr Stimmen, die dafür plädieren, auch die Verteilung der Sozialausgaben transparenter und gerechter auf mehrere Schultern zu verteilen – ein Schritt, der bundespolitisch vermutlich auf heftige Debatten stoßen wird.
Aktuelle Recherchen zeigen: Die Neuordnung der Bundesländer bleibt ein diskussionsreiches Thema, das zwischen föderalen Traditionen, finanziellen Engpässen und dem Anspruch auf Modernisierung laviert. Inzwischen erscheinen auch Stimmen aus ostdeutschen Ländern, die etwaige Fusionspläne kritisch hinterfragen und auf ihre eigene Identität pochen. Die Debatte berührt damit nicht nur Fragen der Effizienz, sondern auch tief verankerte regionale Gefühle und Machtverhältnisse.
