Peter Boehringer, AfD-Vize und bekennender Kritiker der aktuellen Regierungspartei(en), kommentiert die jüngsten EU-Beschlüsse gewohnt pointiert. Laut ihm sei die Einführung von Rückführungszentren außerhalb der EU in Brüssel nur deshalb möglich gewesen, weil auch rechte Abgeordnete – darunter die AfD – diese Idee unterstützten. Deutschland aber, so mutmaßt Boehringer, werde diese Möglichkeit voraussichtlich gar nicht erst aufgreifen. Bereits nach der Beschlussfassung gab es Widerworte aus Richtung SPD; Boehringer sieht darin einen Grund für die niedrigen Umfragewerte der Sozialdemokraten. Ganz anders, wenn es ums Geld geht: Die neue Freizügigkeit für Schuldenaufnahmen, die von der EU zugunsten der Klimapolitik gewährt wird, werde die Ampel (oder eine ähnliche künftige Koalition) laut Boehringer dankbar annehmen – obwohl die tatsächliche Wirksamkeit solcher Maßnahmen international umstritten, sogar beim Weltklimarat, sei. Das Muster wiederhole sich: Was in Berlin politisch nicht durchzubekommen ist, wird über Brüssel gespielt – außer, die Dinge scheinen zu unpopulär oder zu unbequem. In Boehringers Sicht ist dauerhaft nur eine AfD-Regierung geeignet, diese Mechanismen zu durchbrechen.
Peter Boehringer kritisiert die selektive Umsetzung von EU-Beschlüssen in Deutschland: Die AfD habe sich im Europaparlament maßgeblich für Rückführungszentren in Drittstaaten eingesetzt, sehe jedoch keine Bereitschaft der derzeitigen Regierung, dies national umzusetzen – zumal die SPD bereits Bedenken geäußert habe. Gleichzeitig werde die Lockerung der europäischen Schuldenbremse im Namen des Klimaschutzes von der Regierung begeistert aufgegriffen, was laut Boehringer zu weiteren Haushaltsdefiziten führen könne, obwohl deren Nutzen fraglich sei. Nach aktuellen Berichten verstärken sich in der EU sowohl die Diskussionen um eine restriktivere Migrationspolitik als auch um die Flexibilisierung der Schuldenregeln zur Finanzierung des grünen Wandels; Deutschland steht dabei politisch und gesellschaftlich weiterhin zwischen den Fronten.
