Norbert Röttgen, außenpolitischer Kopf der CDU, sieht in Trumps jüngster Ankündigung, Partnern des Iran bei Geschäften mit den USA saftige Strafzölle von 25 Prozent aufzubrummen, einen ziemlich durchdachten Schritt. Ehrlich gesagt, formulierte er gegenüber dem 'Stern', könne das Mullah-Regime in Teheran so wirtschaftlich weiter ausgehöhlt werden. Die geplanten Zölle könnten vor allem Länder wie China treffen, wohin – das wissen nur wenige – der Großteil von Irans Ölexporten überhaupt geht. Klar, in Deutschland und der EU? Da hält sich Röttgen entspannt. Die Zeiten, in denen europäische Exporte in den Iran von Bedeutung waren, sind vorbei – und das, was noch geht, seien meist medizinische Erzeugnisse. Deutschlands Lieferung in den Iran sei allein im letzten Jahr um ein Viertel gefallen, auf nicht einmal eine Milliarde – so, als exportierte man eben nur nach Liechtenstein.Zum Thema Reaktivierung des Snapback-Mechanismus und dem Atomstreit? Röttgen rechnet mit weiterem Rückgang und fordert: Bloß keinen überflüssigen Handel mehr, alles außer lebensnotwendigen medizinischen Gütern sollte liegen bleiben. Außerdem spricht er offen den Wunsch an, dass alle EU-Staaten Transparenz zeigen, was die Terrorlistung der Revolutionsgarden betrifft – warum dagegen sein, fragt er offen. Aus Röttgens Sicht ist ein Regimewechsel ohnehin 'nur noch eine Frage der Zeit'.Grünen-Politikerin Luise Amtsberg kritisiert hingegen, dass Worte allein – wie sie von Kanzler Merz dargestellt wurden, der das Ende des Teheraner Regimes für wahrscheinlich hält – den Menschen kaum helfen. Amtsberg fordert von Olaf Scholz eindeutig mehr: konkret eingreifen, Internetzugang zur Koordination von Protesten wieder ermöglichen und die Aufnahme gefährdeter Menschenrechtsaktivisten beschleunigen. Dass der Kanzler Hoffnung äußert, sei zwar schön und gut – aber sie will Taten sehen. Und ja: Die Diskussion um notwendige Abschiebestopps und weitere humanitäre Maßnahmen läuft weiterhin quasi nebenbei.
Norbert Röttgen hält die von den USA avisierten Strafzölle gegen Handelsnationen mit Iran für ein wirksames Mittel, die wirtschaftliche Schlagkraft des iranischen Regimes zu schwächen. Insbesondere große Abnehmer, wie China, stehen dabei im Fokus, während Deutschland und die EU laut Röttgen durch geringe und fast nur medizinische Handelsbeziehungen wenig betroffen wären. Die Forderung nach mehr Transparenz und entschiedenerem Vorgehen der EU in der Iran-Frage trifft auf die Kritik der Grünen, insbesondere an bloßer Symbolpolitik aus dem Kanzleramt. Neuere Recherchen zeigen, dass die Debatte um die Listung der Iranischen Revolutionsgarden, EU-Sanktionen und die innenpolitische Lage des Iran weiterhin hochaktuell bleiben, zumal die Proteste gegen das Regime dort nicht abreißen. Die wirtschaftliche Isolation des Landes verstärkt sich durch neue US-Maßnahmen; zugleich fordern deutsche Politikerinnen und Politiker eine entschlossenere Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Iran und Schutz für Gefährdete.
