Sahra Wagenknecht hat kein Blatt vor den Mund genommen. Im Gespräch mit dem Magazin "Stern" äußerte sie ihren Unmut über den Umgang der Bundestagsgremien mit den Wahleinsprüchen ihrer Partei: "Neun Monate hat es gedauert, bis das Papier auf dem Tisch lag, aber das Ergebnis war schon am ersten Tag klar." Solche Umstände, so Wagenknecht, erinnerten sie stark an die "Wahlprüfung einer Bananenrepublik". Besonders kritisierte sie das Verfahren, bei dem Abgeordnete quasi über sich selbst zu richten haben – ein Relikt aus der Kaiserzeit, wie sie sagt. Dass der Ausschuss dies nun zur Ablehnung ihres Einspruchs genutzt habe, betrachte sie als einen eklatanten Schaden für die deutsche Demokratie. Am Donnerstagnachmittag steht die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses zu den BSW-Beschwerden an, wobei die Beschlussvorlage bereits eine Ablehnung nahelegt. Nur die AfD signalisiert Unterstützung für die von Wagenknecht geforderte Neuauszählung. Nun ruht die letzte Hoffnung des BSW auf dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: "Im Januar bringen wir unsere Klage ein" – eine Entscheidung vor dem Sommer 2026 erscheint möglich. Trotz aller Enttäuschung bleibt Wagenknecht kämpferisch und zuversichtlich, dass am Ende der Rechtsstaat obsiegen und eine Neuauszählung angeordnet werde. "Im Namen der Demokratie muss diese Entscheidung rückgängig gemacht werden."
Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW stoßen mit ihrem Wahleinspruch zum Bundestag auf massiven Gegenwind. Wagenknecht wirft dem Wahlprüfungsausschuss mangelnde Neutralität vor und fürchtet Konsequenzen für das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Die Unterstützung durch die AfD bleibt die Ausnahme, während der Ausschuss ansonsten eine Ablehnung empfiehlt. Historisch betrachtet stammt das Verfahren, in dem Abgeordnete selbst über Wahlanfechtungen entscheiden, tatsächlich aus dem 19. Jahrhundert. Kritiker monieren seit Jahren, dass solche Verfahren Transparenz vermissen lassen. Aktuelle Berichte u.a. von der taz und von der ZEIT bestätigen die Zuspitzung: Die Debatte spaltet neben dem Bundestag auch politische Beobachter. International wird Deutschlands Wahlprüfung üblicherweise als funktionierend angesehen, doch das Verfahren steht gerade im Kontext von schwierigen Wahlergebnissen wieder stärker im Fokus.
