Carsten Schneider, SPD, hat am Wochenende in der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ angedeutet, dass sein Ministerium den eigenen Klimaplan möglicherweise nachschärfen will. Der Hintergrund: Der Expertenrat für Klimafragen sieht schwarz für Deutschlands Klimaziele. Schneider betont, er nehme die Kritik ernst, warnt aber zugleich vor allzu hektischer Gesetzesänderung: „Wer alle paar Monate alles umschmeißt, sorgt für Unsicherheit.“
Im Streit mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird Schneider ungewohnt deutlich: Die Streichung der Solarförderung und Einschränkungen beim Netzausbau – wie von Reiche vorgeschlagen – lehnt er entschieden ab. Vor allem die Idee, die Einspeisevergütung in stark belasteten Regionen zu streichen, hält er für schädlich: Das schädige nicht nur die Energiewende, sondern auch das nationale Interesse. „Ich will nicht, dass wir wieder in eine energiepolitische Abhängigkeit geraten – wie früher von Russland oder Iran“, warnt er. Ein Redispatch-Vorbehalt, bei dem die Vergütung bei Abschaltung entfällt, verteuert und erschwert nötige Investitionen, so Schneider.
Für die SPD bleibt klar: Der Ausbau Erneuerbarer darf nicht gebremst werden – weshalb die Abstimmung zu Reiches Vorschlägen im Kabinett jetzt erst mal auf Eis liegt. Besonders am Herzen liegt Schneider der Zubau von 2.000 neuen Windrädern – der durch Reiches Pläne gefährdet wäre. Auch zu den Gerüchten, dass Energiekonzerne wie Totalenergies und BP Offshore-Flächen zurückgeben wollen, äußert er sich deutlich: Sollte es dazu kommen, werde man auf Vertragsstrafen pochen, zeigt sich aber optimistisch, dass andere Betreiber einsteigen könnten.
Abseits der Sachpolitik gibt sich Schneider selbstkritisch: Wirtschaftliche Stärke wurde zu optimistisch eingeschätzt, auch die Erwartungen an einen Politikwechsel waren unrealistisch. Zum Thema Buckelwal Timmy äußert Schneider, dass er – selbst mit Tieren aufgewachsen – einen anderen, pragmatischeren Umgang gehabt hätte, und nutzt die Episode, um auf die großen Gefahren für die Meere wie Plastikverschmutzung hinzuweisen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider zieht Konsequenzen aus den jüngsten Warnungen des Expertenrats für Klimafragen: Deutschlands Klimaziele stehen auf der Kippe, daher zeigt er sich offen für Anpassungen seines Klimaprogramms. Im Zentrum des Konflikts steht die Dauerfehde mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Während Schneider beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine stabile Förderung beharrt, will Reiche vor allem bei Solarförderung und Netzmanagement sparen, was laut Schneider eine Gefährdung von Investitionen und der Energiewende bedeute. Schneider bleibt konsequent: Die SPD werde keine Politik mittragen, die neue Steine auf dem ohnehin holprigen Pfad der Energiewende verteilt.
Neuere Entwicklungen aus weiteren Medien zeigen, dass sich der Streit um Finanzierung und Geschwindigkeit der deutschen Energiewende in den vergangenen Tagen zuspitzt: Die Bundesregierung verzögert die Verabschiedung neuer Energiegesetze, weil die Fraktionen uneins sind über Investitionssicherheit und Versorgungssicherheit (vgl. taz.de, Zeit.de). Zudem wird der Druck durch den internationalen Wettbewerb stärker: Während Frankreich und die Niederlande enorme Subventionen für Windkraft und Solar auflegen, ringt Deutschland noch um die geeignete Strategie. Nicht zuletzt geraten auch die Auswirkungen auf Verbraucher und Industrie in den Blick, da steigende Strompreise, Bürokratie bei Fördermitteln und träge Genehmigungsverfahren viele Energiewende-Projekte ins Stocken bringen.
