Wohnungsnot in Deutschland: Linke macht Druck auf Regierung

Für die Linke ist das Niveau der Wohnungsfertigstellungen im vergangenen Jahr schlichtweg ein Armutszeugnis. Ihre wohnungspolitische Sprecherin, Caren Lay, hält die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung für viel zu kurz gegriffen.

heute 13:54 Uhr | 1 mal gelesen

Eigentlich ist es schon lange offenkundig: In fast allen größeren Städten – und mittlerweile auch auf dem Land – ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Caren Lay von der Linken bringt es auf den Punkt: Es hilft wenig, wenn Ministerin Verena Hubertz lediglich kosmetische Korrekturen plant, während der Bedarf immer offensichtlicher klafft. Was wirklich fehle, sei ein umfangreiches Investitionspaket für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau; die Regierung mache stattdessen weiter halbe Sachen. Kommunale, soziale und genossenschaftliche Wohnungen müssten endlich Vorrang bekommen. Eigentlich auch naheliegend: Der Bund selbst könnte aktiv und sichtbar eigene Wohnungsbauprojekte anstoßen – bislang bleibt das jedoch ein Lippenbekenntnis. Und dieses Dauerversprechen von Zuschüssen hängt ebenfalls weiter in der Warteschleife. Es ist wie ein schiefes Haus, dessen Fundament mittlerweile knirscht: Laut Lay fehlen über 1,4 Millionen Wohnungen, und das Problem spaltet die Gesellschaft zunehmend – weil sich viele Menschen Wohnungen schon lange nicht mehr leisten können oder Angst haben, ihre zu verlieren. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass aus der Kritik zumindest politischer Druck entsteht. Oder, in Lays Worten: Die Zerreißprobe droht.

Die anhaltende Wohnungsnot belastet Deutschland: Im vergangenen Jahr wurden erneut zu wenig neue Wohnungen fertiggestellt, insbesondere mangelt es an günstigen Angeboten. Die Linke fordert deswegen ein groß angelegtes staatliches Investitionsprogramm, klarere Priorisierung für gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau sowie endlich konkrete Taten – also eigene Bauprojekte des Bundes und nicht nur Ankündigungen und Zuschüsse auf dem Papier. Laut aktuellen Berichten geht der Bedarf weit über die 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen hinaus, weil Verschärfungen bei Baulandpreisen, gestiegene Baukosten und schleppende Genehmigungsverfahren die Situation weiter belasten; die Bundesregierung steht damit gehörig unter Handlungsdruck. Aktuelle Beobachtungen zeigen zudem, wie groß die Diskrepanz zwischen politischen Zielen und der Wirklichkeit ist: Nur wenige der angekündigten Fördermittel werden bislang abgerufen, Investoren warten ab, Kommunen kämpfen mit Sparzwang und langen Planungsverfahren. Unterdessen nehmen Proteste und gesellschaftliche Spannungen zu, da immer mehr Menschen Angst vor Verdrängung oder explodierenden Mieten bekommen – ein Alltagsthema, das zum politischen Sprengstoff geworden ist.

Schlagwort aus diesem Artikel