Der Regierungssprecher Stefan Kornelius stellte am Montag gegenüber der dts Nachrichtenagentur unmissverständlich klar: 'Russland weiß genau, wer für europäische Vermittlungsinitiativen zuständig ist.' Obwohl offen bleibt, welche Personen konkret gemeint sind, betont Kornelius, dass es ein fest umrissenes diplomatisches Umfeld gibt und diese Struktur nicht willkürlich geöffnet wird. Mit anderen Worten: Es wird keine Einzelgänge oder Alleingänge geben – schon gar nicht von jemandem wie dem umstrittenen Altkanzler Gerhard Schröder, der ohnehin durch seine engen Verbindungen nach Moskau politisch belastet ist. Die Bundesregierung beteuert, auch weiterhin an Friedensbemühungen beteiligt zu bleiben, betont aber, dass Europa einen legitimen Anteil an etwaigen Verhandlungen beansprucht – und dass es letztlich an Russland liegt, diese Rolle Europas anzuerkennen. Wie schon vor Wochen öffentlich dargelegt, seien die Rahmenbedingungen für Verhandlungen hinreichend klar geäußert. Jetzt liege der Ball in Moskaus Spielfeld: Man warte auf glaubwürdige Annäherungssignale – bislang Fehlanzeige.
Die Bundesregierung hat am Montag bekräftigt, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder nicht in die Vermittlungsmissionen im Ukraine-Konflikt eingebunden werden soll, was auch angesichts seiner historischen Nähe zu Russland für viele wenig überraschend ist. Deutschland sieht sich gemeinsam mit den europäischen Partnern in einer festen Rolle, will jedoch keine Einzelinitiativen riskieren. Inzwischen bleibt der diplomatische Kurs auf Rückkopplung mit den europäischen Alliierten ausgerichtet. Laut aktuellen Medienberichten werden Stimmen innerhalb der EU jedoch zunehmend ungeduldig: Europa drängt auf greifbare Signale aus Moskau, während der Westen klare Bedingungen an Waffenschweigen und Verhandlungstische koppelt. In Hintergrundanalysen wird zudem diskutiert, ob Russland überhaupt zu ernsthaften Gesprächen bereit ist oder die deutsche Position schlicht ignoriert.
