SPD fordert Disziplin und Zusammenhalt in der Union beim Rentenpaket

„Es ist noch nicht lange her, da haben auch wir Sozialdemokraten bei bestimmten Entscheidungen, etwa beim Thema Familiennachzug, kräftig geschluckt“, erinnerte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, im Gespräch mit der 'Rheinischen Post'. „Am Ende aber haben wir als Fraktion gemeinsam Verantwortung übernommen. Genau das erwarten wir jetzt auch von den Unionskollegen.“ Die SPD stehe geschlossen zum aktuellen Rentenpaket; man sei überzeugt, dass eine Stabilisierung der Renten unverzichtbar sei – trotz der bekannten Herausforderungen. Wiese vergisst dabei nicht zu erwähnen, dass neben diesem Rentenpaket grundsätzliche Reformen unausweichlich bleiben, um die Altersvorsorge nachhaltig abzusichern. Auffällig ist, dass Unionsabgeordnete, die bei der Abstimmung am Freitag mit Nein stimmen möchten, bis spätestens heute Mittag ihr Votum bei der Fraktionsspitze ankündigen sollen. Diese Aufforderung wirkt wie ein kaum verhohlener Appell an den Sinn für Gemeinschaft – oder, je nach Lesart, an die Parteidisziplin.

Dirk Wiese von der SPD appelliert an die Unionsabgeordneten, im Hinblick auf die Abstimmung über das Rentenpaket Verantwortung für das Gesamtwohl zu zeigen. Er verweist auf vergleichbare Situationen in der Vergangenheit, in denen auch SPD-Abgeordnete gegen ihre persönlichen Zweifel entschieden hätten. Aktuell sorgt das Rentenpaket in Berlin für erhebliches Ringen: Innerhalb der Union meditieren einige Abgeordnete über ein Nein, während die Regierungsparteien auf Einigkeit drängen. In den letzten Stunden dehnten sich die Gespräche und das Lobbying aus, teils öffentlich, teils hinter verschlossenen Türen. Hinzu kommt, dass sowohl SPD als auch Grüne und FDP strukturelle Reformen im Blick haben – die eigentlichen Herausforderungen der Rentenfinanzierung fangen mit dem jetzigen Paket also erst recht an. Nach neuerlichen Recherchen zeigen sich zugleich gravierende Frontlinien: Die FAZ analysiert, wie Teile der Union nicht bereit sind, das 'Klein-Klein' der Koalition unwidersprochen mitzutragen, und bringt Stimmen aus den eigenen Reihen, die den Sparkurs anmahnen. Zeit Online beleuchtet die nervöse Stimmung im Bundestag vor der Entscheidung, besonders im konservativen Lager. Die Süddeutsche berichtet von verstärkten Versuchen der Regierungskoalition, die Unruhe mit Gesprächsangeboten einzudämmen.