Es scheint fast, als sei nach dem Krisengespräch am Freitagnachmittag ein „weiter so“ ausgerufen worden – zumindest personell blieb alles beim Alten. Statt Köpferollen gab es die Ansage: Die SPD will sich künftig stärker um Wirtschafts- und vor allem Arbeitsmarktfragen kümmern. Aber vor allem um die Belastungen beim Tanken – Benzinpreise steigen, während viele ihre Gehälter stagnieren. Bas sprach stellvertretend aus, was viele denken: 'Wir lassen uns das nicht länger gefallen. Ölkonzerne kassieren auf unsere Kosten.' Das klingt kämpferisch, aber in Zeiten, in denen populäre Wut schon fast eine Währung für sich ist, wirkt die SPD damit beinahe verspätet. Ins Spiel gebracht wurde das 'Luxemburger Modell' – ein Preisdeckel auf Sprit, der regelmäßig erneuert werden soll. Zusätzlich findet der alte Vorschlag einer Übergewinnsteuer, den manch einer schon als sozialdemokratischen Evergreen kennt, erneut Gehör. Klingbeil betonte, dass seine Vorschläge viel Rückenwind bekommen hätten – zumindest intern. Widerstand gibt es gegen Steuererhöhungen, zumindest bei der Mehrwertsteuer. Auf dem Treffen war die halbe Partei versammelt: Minister*innen, Fraktionsführung, Landesvertreter. Der Hintergrund ist bitter: In Baden-Württemberg hat die SPD um ihren Sitz im Landtag gezittert, im sonst so roten Rheinland-Pfalz stand am Ende ein herber Verlust. Vom Selbstverständnis als Volkspartei ist wenig übrig, von der Hoffnung auf Erneuerung zehrt nur noch der Beschluss, sich an den Zapfsäulen mit dem Kapital anzulegen. Vielleicht reicht das. Vielleicht auch nicht.
Die SPD befindet sich nach schwachen Wahlresultaten erneut auf der Suche nach einer modernen Identität. Die Parteiführung bleibt fest im Sattel, will aber mit der Fokussierung auf sprunghaft gestiegene Kraftstoffpreise und soziale Gerechtigkeit punkten. Neben der Übernahme eines gedeckelten Preis-Modells von Luxemburg kursieren Überlegungen zu einer Übergewinnsteuer gegen Ölkonzerne – Steuern für Verbraucher*innen sollen hingegen nicht steigen. Nach aktuellen Berichten in deutschen Medien zeigt sich, dass die Diskussion über das Thema Spritpreise aktuell bundesweit Fahrt aufnimmt – nicht nur, weil viele Autofahrende das belastet, sondern auch, weil sich daran eine soziale Spaltung ablesen lässt. Besonders nach der Landtagswahl in Thüringen (2. Juni) ist die Debatte um den Preis an der Zapfsäule ein politisches Thema fast aller Parteien geworden. Kritik an der Übergewinnsteuer kommt sowohl von Wirtschaftsverbänden als auch aus Teilen der Bundesregierung, aber die öffentliche Meinung scheint aktuell deutlicher Sympathie für staatliches Eingreifen zu empfinden.
