Frank-Walter Steinmeier wählt klare Worte: Für ihn führt der Versuch, Extremisten politisch einzubinden – bloß in der Hoffnung, sie könnten so gebändigt werden – meist geradewegs ins Desaster. Nicht nur das Beispiel der Weimarer Republik sei hier Warnung genug; auch heute würde ein Zusammengehen von überzeugten Demokraten mit Gegnern liberaler Werte der Demokratie schaden, so Steinmeier gegenüber der 'Zeit'.
Er benennt Brandmauern als notwendiges Instrument und erinnert explizit an das Grundgesetz, das – im äußersten Fall – das Parteiverbot als letzten Schutzmechanismus vorsieht. Im Lichte der anhaltenden Debatte um die AfD betont Steinmeier, dass alle Mittel der 'wehrhaften Demokratie' offenliegen und im Ernstfall eingesetzt werden müssen.
Anderes Thema, aber fast noch drängender: Steinmeier spricht sich für ein mindestens 14-jähriges Mindestalter bei Social Media aus. Er habe selbst schon miterlebt, was für ein Sumpf aus Hass, Spott und Manipulation dort tobt – vor allem Jugendliche seien diesen Gefahren ungeschützt ausgeliefert. Diese Online-Regellosigkeit bedrohe das gesellschaftliche Miteinander und letztlich die Demokratie selbst.
Etwas, das ihm offenbar derzeit besonders missfällt: der gesellschaftliche Pessimismus. Trotz aller Krisen und globalen Konflikte will Steinmeier eine Haltung der Stärke und des Zusammenhalts fördern – es sei keineswegs selbstverständlich, angesichts von Krieg und Machtmissbrauch in der Welt an Rechtsstaat und moralischem Kompass festzuhalten. Was bleibt von seinem Amt? Er hoffe einfach, dass er als einer in Erinnerung bleibt, der seine Verantwortung für die Demokratie stets ernst genommen und sich um Verständigung bemüht hat.
Steinmeier warnt eindringlich davor, Extremisten politische Macht einzuräumen, und fordert, Brandmauern zwischen Demokraten und ihren Gegnern hochzuziehen. Im Hinblick auf die AfD verweist er auf die verfassungsmäßig vorgesehenen Instrumente der wehrhaften Demokratie – bis hin zu einem Parteiverbot als letztem Ausweg. Besonders besorgt zeigt sich der Bundespräsident über den Einfluss sozialer Medien auf Jugendliche und wirbt für deren besseren Schutz, während er zugleich der aktuellen gesellschaftlichen Mutlosigkeit entgegenzutreten versucht.
Ergänzung aktuelle Entwicklung: In den vergangenen Tagen ist die Diskussion um Abgrenzungen gegenüber der AfD und anderen extremistischen Bewegungen besonders intensiv geführt worden. Medien berichten verstärkt über Strategien demokratischer Parteien, sich klar gegen politische Kräfte am rechten Rand zu positionieren. Auch werden international Beispiele diskutiert, in denen es Demokratien gelungen ist, durch konsequente Haltung und klare Kommunikation politischen Extremismus zu begegnen oder sogar zurückzudrängen.
