Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer spricht sich deutlich dafür aus, den schwarz-roten Koalitionsvertrag an neue Entwicklungen anzupassen – und stellt sich dabei hinter den Vorstoß von Thorsten Frei aus der Union.
Vor dem Hintergrund von CDU-Vorstößen zur möglichen Anpassung des Koalitionsvertrags pocht die SPD darauf, erst einmal die bestehenden Vorhaben abzuarbeiten – und verweist auf die Fülle an Aufgaben, die noch anstehen.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, weist die Vorwürfe der Jungen Gruppe der CDU/CSU zurück und betont die Einhaltung des Koalitionsvertrags beim Rentenpaket.
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, plädiert für ein Ende der Diskussion um Steuererhöhungen innerhalb der Bundesregierung.