Linnemann: Keine Steuererhöhungen geplant

Linnemann bekräftigte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass Steuererhöhungen keine Option im aktuellen Koalitionsvertrag seien. Er bezeichnete die länger anhaltende Debatte um höhere Steuern als kontraproduktiv und erinnerte daran, dass Deutschlands Wohlstand in Gefahr sei und digitale Veränderungen wie Künstliche Intelligenz neue Herausforderungen bringen. Statt über Steuerprozente zu diskutieren, solle sich die Politik auf zukunftsorientierte Maßnahmen konzentrieren. Mit Blick auf Migrationspolitik und Sozialreformen riet Linnemann zu mehr Effizienz, insbesondere im Gesundheitswesen, etwa durch eine stärkere Ausweitung von Bonusprogrammen bei Krankenversicherungen und mehr Eigenverantwortung der Patienten. Lokale Spezialisierungen und längere Anfahrtswege zu bestimmten Behandlungen könnten zukünftig häufiger werden. Konkrete Leistungskürzungen schloss er zwar nicht gänzlich aus, betonte aber, dass bestehende Ressourcen zukünftig gezielter eingesetzt werden sollten. Die finalen Entscheidungen hierzu trifft jedoch eine aktuell tagende Kommission.

Carsten Linnemann von der CDU stellt klar, dass in der aktuellen Regierungskoalition keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Stattdessen fordert er eine Fokussierung auf wachstumsfördernde und zukunftsorientierte Politik – insbesondere angesichts der Herausforderungen durch fortschreitende Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Im Fokus stehen außerdem Reformen im Gesundheitssystem, bei denen unter anderem innovative Bonusmodelle für Versicherte und eine effizientere Ressourcenverteilung diskutiert werden. Laut aktuellen Medienberichten setzt die Bundesregierung weiterhin auf eine wachstums- und investitionsfreundliche Politik, wie etwa durch die jüngst vorgestellten Wirtschaftspläne zur Modernisierung des Gesundheitssektors und die geplanten Investitionen in neue Technologien. In den letzten Tagen haben sowohl Wirtschaftsexperten als auch Vertreter sozialer Verbände ihre Sorge geäußert, dass eine zu starke Debatte um Steuererhöhungen notwendige Strukturreformen in den Schatten stellen könnte. Zudem wird bundesweit über die Rolle der Sozialversicherungen und notwendige Effizienzsteigerungen diskutiert, wobei auch die Grünen für gezielte Investitionen statt Steuererhöhungen plädieren.