Um die gesetzliche Krankenversicherung effizienter aufzustellen, setzt die SPD auf weniger Krankenkassen – doch damit sind längst nicht alle Herausforderungen gelöst.
Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) meldet sich mit deutlicher Skepsis zum aktuellen Reformvorschlag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu Wort. Aus Sicht des Verbands verfehlt der Entwurf zentrale soziale Ziele und wälzt zusätzliche Lasten vor allem auf die Schultern der Versicherten ab. Laut SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier drohen die Pläne, die solidarische Basis des Gesundheitssystems weiter zu schwächen. Die ohnehin gestiegenen Zusatzbeiträge, so der Verband, machen die erneute Belastung der Versicherten nicht nur unverständlich, sondern auch ungerecht – insbesondere, weil die Finanzierung ohnehin zum Großteil ihnen und ihren Arbeitgebern aufgebürdet wird.
Ates Gürpinar von der Linken wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten Gesundheitsreform große Versprechen zu geben, aber wenig zu halten. Für die Mehrheit bedeute der Gesetzentwurf vor allem höhere Kosten und schlechtere Versorgung.
Innerhalb der SPD regt sich deutliche Kritik gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angestoßenen Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Vorhaben rufen Sorgen über ein Übergewicht der Belastungen zu Lasten der Versicherten hervor.
Lüneburg – Die Landeskrankenhilfe (LKH) setzt in Sachen private Krankenversicherung neue Maßstäbe: Ihr Premiumtarif GesundheitsUpgrade Premium (GUP) wurde von drei unabhängigen Rating-Agenturen als herausragend bewertet.
SPD-Chef Lars Klingbeil steht dem Vorschlag einer vollständigen Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger verhalten gegenüber und warnt vor finanziellen Engpässen.
Nach lautstarker Kritik von Beschäftigten, Gewerkschaften und Betroffenen rückt die Regierung davon ab, die Familien-Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse rigoros zu streichen. Stattdessen sind nun Ausnahmen für pflegende Angehörige oder Eltern kleiner Kinder im Gespräch. Laut Medienberichten beraten Fachpolitiker intensiv über eine möglichst sozialverträgliche Lösung.
Die Sozialdemokraten reagieren scharf auf die schroffen Worte von KBV-Chef Andreas Gassen, der die geplante Termingarantie der SPD als „Bullshit“ bezeichnet hatte. Warnungen vor längeren Wartezeiten weisen sie allerdings empört zurück.
In Berlin bewertet der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Vorschläge der Regierungskommission zur Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zwiegespalten. Während einige Ideen einen echten Schritt nach vorn bedeuten, könnten andere für Betroffene erhebliche soziale Einschnitte bedeuten. Vorstand Michaela Engelmeier fordert die Ampel-Regierung auf, bei ihren Entscheidungen das Wohl der Versicherten in den Mittelpunkt zu stellen. Gelobt werden insbesondere Maßnahmen wie das Zweitmeinungsverfahren bei bestimmten Operationen, die steuerfinanzierte Übernahme der Beiträge für Bürgergeldempfänger und eine Erhöhung des Bundeszuschusses. Die konsequente Fokussierung auf evidenzbasierte Medizin – etwa durch die Streichung der Homöopathie-Erstattung – liegt im Sinne des Verbands. Skeptisch beurteilt der SoVD jedoch die Wirkung finanzieller Anreize aus dem Terminservicegesetz sowie das Fehlen tiefgehender Strukturreformen. Weiter fordert der Verband einen Gleichklang bei der Beitragsbemessung zwischen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.
Berlin – Die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch heftige Tabaksteueranhebungen zu sichern, stoßen scharfe Kritik an. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) sieht die Prognosen für zusätzliche Staatseinnahmen als Luftschloss – und warnt vor dramatischen Nebenwirkungen, von schwarzem Handel bis Preisauftrieb.