Man könnte fast meinen, höhere Tabaksteuern seien ein Patentrezept gegen alle Finanzlöcher der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch Jan Mücke vom BVTE bringt die Skepsis auf den Punkt: Symbolpolitik ist eben noch keine solide Haushaltspolitik. Wer meint, ein deftiger Steueraufschlag habe sichere Mehr-Einnahmen zur Folge, irrt – so die Erfahrungen aus den Nullerjahren. Damals zog die Regierung die Steuerschraube mehrfach an, doch anstatt das Loch zu stopfen, passierte das Gegenteil: Weniger legaler Zigarettenverkauf, fast gleichbleibendes Rauchverhalten, aber dafür eine harte Verlagerung auf Schmuggel, Auslandskäufe und alternative Produkte. Kurz und knapp – die erhofften Milliarden blieben einfach aus, teils sanken die Tabaksteuereinnahmen sogar.
Hinzu kommt, dass so ein Steuerhammer eben nicht isoliert auf Tabak beschränkt bleibt. Die Preise würden laut Schätzungen binnen weniger Jahre bis 11,60 Euro für eine Packung klettern – ein Schub für die Inflation, die viele ohnehin schon beschäftigt. Da fragt man sich: Haben wir es hier wirklich mit einem gesundheitspolitischen Allheilmittel zu tun, oder nur mit dem schnellen Dreh an der Preis- und Steuerkurbel?
Das Kernproblem des GKV-Systems bleibt derweil bestehen: Viel zu viele Kassen, zu viel Verwaltung, extrem ähnliche Leistungen, jede Menge Ineffizienz. Über 10 Milliarden Euro verpuffen jedes Jahr in den Krankenkassen-Apparaten. Wer hier einfach neue Finanzquellen anzapfen will, statt am eigentlichen System zu schrauben, bleibt am Ende in alten Fahrwassern hängen. Raucherinnen und Raucher als ewige Notnagel-Zahler? Das kann’s doch nicht sein.
Die FinanzKommission Gesundheit möchte mit höheren Tabaksteuern neue Milliarden zur Entlastung der GKV generieren – der BVTE widerspricht dem vehement. Erfahrungen zeigen, dass solche Pläne oft zu Steuerflucht, Schwarzmarkt und einem rasanten Preisauftrieb führen, ohne dass die Staatskasse wirklich profitiert. Der eigentliche Reformbedarf liegt nach Ansicht des BVTE nicht im Steuerbereich, sondern in den vielfach als zu bürokratisch und ineffizient kritisierten Strukturen der Krankenkassen.
Recherchen zeigen, dass die deutsche Politik aktuell tatsächlich heftig über die langfristige Finanzierung der GKV diskutiert; dabei werden auch eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, höhere Bundeszuschüsse und effizientere Versorgungskonzepte als Alternativen gehandelt. Ein Bericht im Spiegel schildert zudem, wie sich die Tabakkonzerne schon auf neue Steuerpläne vorbereiten und mit erhöhtem Werbedruck oder Innovationen reagieren könnten. Interessant ist auch, dass die Bundesbank jüngst warnte, eine große Steuererhöhung könne gerade einkommensschwache Haushalte stark belasten und im Zuge der Inflation den sozialen Unfrieden verschärfen.
